Nach dem Veto des Präsidenten beginnt der Kampf um Glücksspielgesetz von Neuem

Eine der Gesetzesvorlagen, welche die Sozialdemokraten (ČSSD) noch kurz vor den Wahlen durchsetzen konnten, war die umstrittene Novelle des Glücksspielgesetzes. Landesweit haben sich bereits viele Gemeinden und Städte darauf gefreut, endlich die Zahl der Casinos und Spielhöllen in den Innenstädten zu reduzieren. Das sollte ihnen nämlich das neue Gesetz ermöglichen. Doch Präsident Václav Klaus hat ihnen einen Strich durch die Rechnung gemacht, indem er in der vergangenen Woche ein Veto gegen das Gesetz eingelegt hat. Nun liegt der Ball wieder beim Abgeordnetenhaus.

Die umstrittene Gesetzesnovelle zum Glücksspiel beinhaltete zwei Neuigkeiten: mehr Kompetenzen der Gemeinden im Kampf gegen das Glücksspiel und eine größere Transparenz bei der Überführung von Geldern für gemeinnützige Zwecke. Das Geld sollte zwar nicht mehr wie jetzt an gemeinnützige Organisationen überführt werden dürfen, die von Vertretern der Glücksspielindustrie selbst gegründet wurden. Aber auch Theater, Krankenhäuser, Museen oder Körperbehinderte hätten laut dem Gesetzesentwurf kein Geld mehr von der Glücksspielindustrie erhalten. Das Gesetz habe keine Ersatzquellen bestimmt, begründete der Präsident sein Veto. Marek Herman, Leiter des Verbandes der Lottospielbetreiber, der die fünf größten Lottogesellschaften in Tschechien vereint, freute sich über Klaus´ Entscheidung. Einem neuen Glücksspielgesetz stehe dies aber nicht im Wege, sagt Herman und plant:

Václav Klaus

„Wenn alles gut geht, und dazu gibt es ein Signal aus dem Senat, könnte das neue Abgeordnetenhaus die legislative Initiative für eine entsprechende Novelle ergreifen, sodass man die Zeit sparen könnte. Das neue Gesetz könnte theoretisch ab 1.Januar 2011 in Kraft treten.“ Die Ziele der vorgesehenen Novelle sollen seiner Meinung nach binnen weniger Wochen festgelegt sein:

„Wir warten auf die Konstituierung des neuen Abgeordnetenhauses und auch auf die Wahl der Fraktionsvorsitzenden. Dann können wir schon darüber verhandeln, welche Punkte das neue Gesetz enthalten soll. Das möchten wir bis Ende Juni schaffen.“

Foto: Uffe Nielsen / Stock.XCHNG

Kein Wunder, dass es die Glücksspielbranche so eilig hat. Ihr Wunsch ist es, dass die Verwaltungen der Gemeinden nicht viel Spielraum bei der Regulierung des Glücksspiels erhalten. Aber auch die Bürgermeister wollen nicht das Schlachtfeld räumen. Viele von ihnen hatten bereits für Anfang Juli, wenn das von beiden Parlamentskammern gebilligte Gesetz in Kraft treten sollte, eine Reihe von Verfügungen vorbereitet. Sie halten das von Klaus abgelehnte Gesetz zwar nicht für optimal, begrüßen aber die darin festgeschriebene Erhöhung ihrer Entscheidungskompetenzen.

Die Initiative der Bürgermeister zur Kompetenzerhöhung der kommunalen Verwaltungen hat große Chance auf Erfolg. In diesem Punkt findet sie die Unterstützung im Prinzip von allen Parteien einschließlich der ODS. David Vodrážka, Vizevorsitzender der ODS und Bürgermeister des 13. Prager Bezirks, erklärt die Defizite der noch geltenden Gesetzeslage:

„Wenn ein Ministeriumsbeamter entscheidet, wo ein Glücksspielsaal sein soll und wo nicht, kann der zuständige Bürgermeister nichts mehr machen. dabei ist er der Verantwortungsträger vor seinen Wählern.“

Zu erwarten ist also schon bald ein harter Kampf von Lobbyisten aller beteiligten Parteien um das Maß der Entscheidungsrechte der Kommunen im Glücksspielbereich.