Neues Glücksspielgesetz soll Casinos reduzieren und Spielsucht mindern

Mit der Freiheit sind nach 1989 auch ganz neue gesellschaftliche Probleme nach Tschechien geschwappt. Dazu gehört die Spielsucht. Große Hoffnung beim Kampf gegen dieses Phänomen wird dabei in das neue Glücksspielgesetz gelegt. Es ist seit Jahresbeginn in Kraft.

Foto: Barbora Němcová

Bis vor kurzem noch lag die Zahl der Casinos und Spielotheken hierzulande sehr hoch, gerechnet auf die Gesamteinwohnerzahl. Weil aber der Staat kein neues Glücksspielgesetz zustande brachte, hatten die Gemeinden zunächst begonnen, sich selbst mit Verboten zu behelfen. Im Juni 2010 hatten die Sozialdemokraten zwar eine Novelle zum Glücksspielgesetz im Parlament durchgesetzt, doch der damalige Präsident Václav Klaus legte anschließend sein Veto ein. Es dauerte bis März vergangenen Jahres, ehe der nächste Versuch glückte. Das neue Gesetz stammt aus der Feder von Finanzmister Andrej Babiš (Ano):

„Ich bin überzeugt, dass dies das erste Gesetz ist, durch welches das Glücksspiel wirklich reguliert wird. Es ist ein Gesetz, an dem wir lange gearbeitet haben. Wir haben es mit ähnlichen Gesetzen anderer EU-Länder und den Steuersätzen dort verglichen. Ich denke, die Neufassung des Gesetzes von 1990 ist gut.“

Karel Blaha (Foto: Archiv des tschechischen Finanzministeriums)

Eine wesentliche Veränderung zum ehemaligen Gesetz liegt darin, dass Spielautomaten nun nicht mehr x-beliebig im öffentlichen Raum aufgestellt werden dürfen. In Kneipen, Bars oder an Tankstellen wird man den einarmigen Banditen und seine Gesellen so künftig nicht mehr antreffen.

Ein weiterer Eckpunkt des Gesetzes sind Maßnahmen gegen krankhafte Spielsucht. So ist beispielsweise Sozialhilfeempfängern das Glücksspiel grundsätzlich untersagt. Karel Blaha vom Finanzministerium:

„Unser Registriersystem ist mit den Systemen des Ministeriums für Arbeit und Soziales verknüpft. Das heißt, wir können Personen identifizieren, die Sozialhilfe empfangen. Die kommen automatisch auf eine schwarze Liste. Auf dieser Liste können auf eigene Veranlassung zudem Spielsüchtige geführt werden, die sich wegen ihrer Sucht gerade behandeln lassen.“

Das neue Glücksspielgesetz ist jedoch vor der Abstimmung im Parlament auf harten Widerstand gestoßen. Dem Direktor des Verbandes der Wettanbieter, Marek Herman, sind die neuen Steuersätze ein Dorn im Auge. Sie liegen bei 35 Prozent für Spielautomaten und bei 23 Prozent für alle anderen Formen des Glücksspiels. Diese Steuern würden lediglich die legalen Wettanbieter belasten, sagt Herman. Illegale Anbieter hingegen, die keine Steuern abführten, würden sich weiter die Hände reiben.

Miroslav Kalousek (Foto: Jana Trpišovská, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Mit dem Gesetz wird des Weiteren das Online-Glücksspiel unter Aufsicht gestellt. Das stößt besonders der konservativen Opposition sauer auf. Nur wer eine Lizenz erhält, darf solche Spiele anbieten. Die Wettseiten von in Tschechien nicht registrierten Wettbüros können dabei gesperrt werden. Das kritisiert besonders Top-09-Parteichef Miroslav Kalousek:

„Das schränkt die Freiheit im Internet ein. Dessen Inhalt wird dem Willen eines Ministerialbeamten untergeordnet. Nach 26 Jahren wird quasi erstmals wieder die freie Meinungsäußerung nicht von einem Gericht, sondern durch einen Beamten eingeschränkt.“

Jana Černochová|Foto: David Sedlecký, Wikimedia Commons, CC BY 3.0

Dass man gegen die Flut von Spielhöllen und unlauterem Wettspiel auch ohne ein staatliches Gesetz vorgehen kann, wurde in der Hauptstadt bewiesen. Die Abgeordnete Jana Černochová (ODS) war jahrelang Bürgermeisterin im zweiten Prager Stadtbezirk:

„Wir haben schon vor Jahren entschieden, dass wir in Prag 2 keine Glücksspielbetreiber haben wollen. Wir zeigen diesen Anbietern gegenüber null Toleranz, denn der Stadtteil ist zu einer Hälfte ein Denkmalschutzgebiet und zur anderen Hälfte eine denkmalgeschützte Zone. Im Zentrum, dem Aushängeschild der Stadt, haben solche Unternehmen einfach nichts zu suchen.“

Erst die Zeit wird zeigen, ob das neue Gesetz nun auch im ganzen Land von Wirkung ist oder nicht.