Tschechisches Abgeordnetenhaus beginnt mit Abstimmung über umstrittene Rentenanpassung

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Samstag mit der Abstimmung über die umstrittene Rentenanpassung begonnen. Nach einer nächtlichen Pause wird damit schon seit sechs Tagen über die Gesetznovelle verhandelt, mit der die Regierungskoalition die Renten im Juni weniger stark ansteigen lassen will, als dies die bisherige Regelung vorsieht. In der Auftakt-Abstimmung nahm das Abgeordnetenhaus die Novelle an.

Im weiteren Verlauf muss die untere Kammer des tschechischen Parlaments über die Änderungsanträge abstimmen. Die Opposition hat insgesamt 370 Änderungsanträge eingebracht. Dies ist Teil ihrer Strategie, um die Annahme der Gesetznovelle zu verhindern. In der Aussprache zuvor waren die Abgeordneten der Partei Ano und der Rechtsaußen-Kraft „Freiheit und direkte Demokratie“ teils mit stundenlangen Redebeiträgen aufgetreten. Das Abgeordnetenhaus berät seit Dienstag über die Rentenanpassung.