Tschechisches Abgeordnetenhaus billigt Grundparameter des Haushaltes 2026

Mit den Stimmen der Regierungsmehrheit hat das tschechische Abgeordnetenhaus in der Nacht auf Donnerstag die Grundparameter des Staatshaushaltes für dieses Jahr gebilligt. Der Nationale Haushaltsrat (NRR) hatte die Pläne des Kabinetts zuvor als Verstoß gegen das Gesetz zur verantwortlichen Haushaltsführung kritisiert.

In dem Etatentwurf ist für das laufende Jahr ein Defizit von 310 Milliarden Kronen (12,7 Milliarden Euro) vorgesehen. Vertreter der Opposition hatten das angedachte Minus als unverantwortlich bezeichnet. Die erste Lesung des Staatshaushalts nahm 14 Stunden in Anspruch.