Tschechisches Abgeordnetenhaus kann umstrittene Rentenanpassung im beschleunigten Verfahren verabschieden
Das tschechische Abgeordnetenhaus kann die umstrittene Rentenanpassung im beschleunigten Verfahren des legislativen Notstands verabschieden. Dies entschieden die Abgeordneten am Donnerstagabend auf Antrag der Regierungskoalition. Auch deswegen will die Opposition das entsprechende Gesetz bei einer möglichen Verabschiedung beim Verfassungsgericht anfechten.
Die Sitzung des Abgeordnetenhauses zur Rentenanpassung wird am Freitag fortgesetzt. Mit ihr wurde am Dienstag begonnen. Mittlerweile dauert die Sitzung bereits über 70 Stunden, weil die Opposition durch zahlreiche Obstruktionen die Verabschiedung der Gesetzesnovelle verhindern will. Mit den neuen Regeln plant die Regierung, die Renten in Tschechien weniger stark steigen zu lassen.
