Tschechisches Abgeordnetenhaus lehnt allgemeines Plebiszitgesetz ab

Den oppositionellen Sozialdemokraten gelang es am Freitag im Abgeordnetenhaus auch nicht, den Gesetzentwurf über ein allgemeines Referendum durchzusetzen. Die Abgeordneten haben damit an einem Tag bereits die zweite gesetzliche Norm abgelehnt, die eventuell den Weg zum Referendum über eine US-Radaranlage in Tschechien öffnen würde. Da der sozialdemokratische Vorschlag von der Regierungskoalition nicht unterstützt wurde, waren die Chancen, ihn doch durchzusetzen, von Anfang an sehr gering.