Tschechisches Abgeordnetenhaus lehnt Referendum über US-Radaranlage ab

Erwartungsgemäß hat das tschechische Abgeordnetenhaus am Freitag den Gesetzesantrag der sozialdemokratischen und kommunistischen Opposition abgelehnt, ein Referendum über den Bau der US-Radaranlage abzuhalten. Zwar hatte mit 76 der anwesenden 144 Abgeordneten eine einfache Mehrheit für den Antrag gestimmt, für ein Gesetz zur Abhaltung eines Referendums wäre aber die Verfassungsmehrheit von 120 Abgeordneten-Stimmen notwendig gewesen. Weiterhin verhandelt die Regierung mit Washington über die Möglichkeit, die Radaranlage als Teil des amerikanischen Raketenabwehrschirms in der mittelböhmischen Region Brdy zu errichten.