Tschechisches Abgeordnetenhaus verabschiedet Novelle des Baurechts

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Freitag eine Novelle des Baurechts verabschiedet. Die Regierung will mit dieser die Genehmigung von Bauvorhaben vereinfachen und beschleunigen. Im neuen Baurecht sollen die Bauämter dem Staat unterstellt werden anstatt wie bisher den Gemeinden. Zudem entsteht eine zentrale Gebietsentwicklungsbehörde mit Filialen in den 14 Kreisen des Landes.

Die Novelle muss als Nächstes vom Senat beurteilt werden. Sie geht auf eine erste Vorlage zur Änderung des Baurechts zurück, die bereits 2021 vom Abgeordnetenhaus verabschiedet worden war. Diese wurde jedoch nach den Parlamentswahlen von der Regierung des Bürgerdemokraten Petr Fiala nicht umgesetzt.