Tschechisches Parlament berät über Referendum zum EU-Beitritt
Im Tschechischen Parlament wurde am Dienstag ein Gesetzesvorschlag behandelt, der für das Einhalten des EU-Beitrittsfahrplanes zentrale Bedeutung hat. Es geht dabei um die Einführung eines Verfassungsgesetzes zur Durchführung eines Referendums über die Frage: Soll die Tschechische Republik der Europäischen Union beitreten oder nicht? Einzelheiten dazu erfahren Sie im folgenden Bericht von Gerald Schubert:
Mit diesen Worten wies gestern Justizminister Pavel Rychetsky auf die Notwendigkeit eines relativ raschen Vorgehens der tschechischen Legislative hin. Ein Referendum über einen Beitritt Tschechiens zur EU müsse nämlich spätestens bis Mitte des nächsten Jahres abgehalten werden, damit der Fahrplan bis zur angestrebten Mitgliedschaft im Jahr 2004 nicht gefährdet wird.
Die Einführung eines entsprechenden Gesetzes ist zwischen den Parlamentsparteien weitgehend unumstritten. Kein Abgeordneter hat sich bislang dezidiert gegen eine Volksabstimmung über den Beitritt ausgesprochen. Und so passierte das Gesetz am Dienstag denn auch die erste Lesung und wurde zur Bearbeitung von Detailfragen an die verantwortlichen Ausschüsse weitergeleitet. Die wichtigsten Eckdaten dürften jedoch bereits klar sein. So erklärte etwa Dagmar Lastovecka, die Vorsitzende des Verfassungsausschusses im Senat:
"Stimmberechtigt wird jeder Bürger der Tschechischen Republik sein, der älter als achtzehn Jahre ist. Der Präsident wird das Referendum innerhalb von dreißig Tagen nach der Unterschrift des Beitrittsvertrages ausschreiben, und dieses muss dann weitere dreißig bis spätestens sechzig Tage später durchgeführt werden."
Die endgültige Fassung des Gesetzes wird die Abgeordnetenkammer voraussichtlich am nächsten Freitag verabschieden. Über die Haltung der einzelnen Parteien zum EU-Beitritt selbst, und darüber, welche Empfehlungen diese dann zum eigentlichen Referendum abgeben werden, ist damit aber noch nicht viel ausgesagt. Denn vonseiten der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei ODS kamen bereits eindeutig skeptische Signale: Man müsse die Bürger auch mit allen negativen Seiten des Beitritts konfrontieren, bevor diese ihre Entscheidung treffen, meinte etwa deren Vizeparteichef Jan Zahradil. Parlamentspräsident Lubomir Zaoralek von den regierenden Sozialdemokraten hingegen warf der ODS vor, dass gerade deren antieuropäische Rhetorik eine sachliche Diskussion über die EU verhindere.
