Umweltpolitik vor neuer Entscheidung

Tschechien muss mit Sanktionen der Europäischen Union rechnen, sollte bis zum Beitrittstermin am 1. Mai keine Gesetzesnovelle zum Umwelt- und Landschaftsschutz vorliegen. Zwar hat die Tschechische Republik den so genannten EU-Vertrag zum ländlichen Raum bereits im Jahr 2002 unterschrieben, doch das Parlament hat die gesetzlichen Neuerungen bisher abgelehnt. In den kommenden Tagen soll eine neue Abstimmung Klarheit bringen. Daniel Satra berichtet.

Umweltpolitik vor neuer Entscheidung

Mit Sanktionen droht die Europäische Union der Tschechischen Republik. Wenn - so die Vereinbarung - Tschechien nicht bis zum EU-Beitritt im Mai die so genannten Natura 2000-Regelungen für Umwelt- und Landschaftsschutz erfüllt, könnte das neue Mitglied im Staatenbund 2 Milliarden Kronen EU-Subventionen verlieren, das sind rund 63 Millionen Euro. Im November vergangenen Jahres hatte das Parlament eine Novelle des Umweltgesetzes verweigert. Politische Rangeleien um das Gesetz gab es, weil der tschechische Staat auf der Grundlage der europäischen Neuregelungen Landwirtschaftsbetriebe entschädigen soll, wenn diese auf umweltschonende Produktionsmethoden umstellen. Denn bei schonender Produktion sinken die Erträge, und Landwirte müssen Einbußen fürchten. Tschechiens Umweltminister Libor Ambrozek von den Christdemokraten zum Status Quo:

"Wir legen der Abgeordnetenkammer noch in diesen Tagen die Novelle des Umwelt- und Landschaftsschutzgesetzes vor, sie soll dann verhandelt werden. Das neue Gesetz soll in das hierzulande bereits bestehende System von Schutzgebieten die europäischen Regelungen für Schutzgebiete einflechten, und zwar nach den bestehenden europäischen Kriterien. Wenn alles gut geht, sollte dieses Gesetz dann bis zum 1. Mai in Kraft treten. Die Tschechische Republik würde dann die Vertragsvereinbarungen einhalten. Dazu gehören die Gründung von Vogelschutzgebieten oder das Erstellen eines nationalen Verzeichnisses von Merkmalen, das helfen soll all diejenigen Arten zu schützen, die nach EU-Kriterien als schützenswert gelten."

Ambrozek ist hinsichtlich der bevorstehenden Abstimmung optimistisch, eine erneute Ablehnung der Gesetzesnovelle wäre durch den Ausfall der EU-Subventionen einfach zu teuer. Der Faktor Landwirtschaft sei zudem ein entscheidender, vor allem im Bereich des Landschaftsschutzes, so Ambrozek. Was den Landschaftsschutz angehe, sei in Tschechien ein Umdenken notwendig:

"Ein Schlüsselaspekt ist die Ausrichtung der Landwirtschaftproduktion auf schonenden Umgang mit der Landschaft. Die Landwirtschaft sollte nicht allein auf Produktion, sondern auf Schonung ausgerichtet sein. Die EU beschreitet diesen Weg. Doch ich glaube, dass es nicht einfach werden wird, denn die Stärke der Landwirtschaft liegt gerade in ihren Produktionsbereichen. Aber falls es gelingen sollte, dann sind wir einen grundlegenden Schritt weiter."