Unternehmer in Tschechien begehren gegen die hiesigen Umweltgesetze auf

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Wie bereits vor zwei Wochen in einem Beitrag über den Streit um den Elbeausbau erwähnt, zeigt sich auch in Tschechien immer wieder der Gegensatz zwischen wirtschaftlichen und umweltpolitischen Aspekten. Über weitere Fälle dieser Art berichtet Olaf Barth.

Das Europäisch-tschechische Forum (ECF), ein Verband, der nach eigenem Bekunden Tausende ausländischer Investoren in der Tschechischen Republik vertritt, legte am Montag der Europäischen Kommission eine Beschwerde über die Unternehmer-Situation in Tschechien vor. Ein nicht unwesentlicher Kritikpunk waren dabei die tschechischen Umweltschutzgesetze. Diese sind den, in diesem Falle ausländischen Investoren ein Dorn im Unternehmerauge. Leider war bisher noch kein Vertreter von ECF zu einem Kommentar der diesbezüglichen Kritik bereit. Darum müssen wir uns an dieser Stelle mit dem folgenden Zitat aus der Beschwerde begnügen: "Die Legislative im Umweltbereich hat in den vergangenen Jahren eine rasante Entwicklung durchlaufen. Der Gesetzgeber muss sich allerdings über die praktischen Folgen für die Ökonomie des Landes wie der privaten Gesellschaften im Klaren sein, die aus der Umsetzung maximaler Umweltschutzstandards resultieren."

In einer ersten Stellungnahme am Dienstag in Brüssel lehnte Umweltminister Milos Kuzvart die Kritik entschieden ab. Die tschechische Umweltschutzgesetzgebung mindere die Wirtschaftsaktivitäten keineswegs. Der Umweltminister erklärte weiter ZITAT:

"All diese Argumente, dass die Legislative zu streng sei, dass sie die ökonomische Entwicklung...behindere, sind auf den Kopf gestellt. Alle Gesetze sind mit den Berufsverbänden abgesprochen. Die einzigen, die dagegen protestieren, sind einige Bornierte, denen der eigene Gewinn wichtiger ist als das Wohl aller."

Die Sprecherin des Umweltministeriums, ...Gabrielova, erläuterte gegenüber Radio Prag:

"Die Tschechische Republik erhöht die Umweltstandards nur im Rahmen der Forderungen der EU. Keinesfalls überschreiten wir den Rahmen dieser Forderungen, denn wir kennen die Belastungen, die den Unternehmen dadurch entstehen. Zugleich muss ich aber betonen, dass sich die Tschechische Republik im Rahmen ihrer EU-Beitrittsbemühungen nicht damit entschuldigen kann, falls einige hiesige Unternehmen kein Geld zu Umsetzung der Umweltschutzmaßnahmen haben."

Auf jene Unternehmen, die ohnehin schon allergisch auf Umweltschutzgesetze reagieren, wird wohl schon bald eine neue Prüfung zukommen: Das Abgeordnetenhaus verabschiedete am Dienstag ein Gesetz, dass es den Gemeinden u.a. ermöglichen soll, Firmen für etwaige Umweltsünden saftige Strafen aufzubrummen - nämlich bis zu 200 000 Kronen pro Verstoß. Vereinzelte Proteste wurden bereits laut. Erwartet man im Umweltministerium eine weitere Konfrontation mit den Unternehmern? Dazu Gabrielova:

"Auseinandersetzungen mit den Unternehmern sollte es nicht geben, solange sich die Firmen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften bewegen. Sollte es dennoch zu Verstößen kommen, obliegt es den Gemeinden, zu entscheiden ob und wie diese zu ahnden sind."

Autor: Olaf Barth
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