Untersuchungsausschuss zum Fall der IPB ?

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Zu Beginn dieser Woche kam es zu einem offenen Schlagabtausch zwischen dem tschechischen Premier Milos Zeman und Vertretern der größten Oppositionspartei, den Bürgerdemokraten. Fünf Stunden dauerten die Wortgefechte, in denen man von Seiten der Opposition klare Worte zu den Vorgängen in der Investicni a postovni banka forderte. Doch Premier Zeman ließ nur verlauten, dass er nur vor einem eventuellen Untersuchungsausschuss aussagen werde, um sicherzugehen, dass auch alle Umstände zum Fall der IPB geprüft würden. Hintergründe zu dieser umkämpften Parlamentsdebatte von unserem freien Mitarbeiter Armin Sandmann:

Fünf Stunden hielt es an, das Gelärm, welches im Parlamentssaal durch den Fall der IPB-Bank ausgelöste wurde. Auch Premier Zeman hielt sich schon die Hände vor den Kopf und mochte nicht mehr mit ansehen, was dort am Rednerpult und zwischen den Abgeordnetenbänken vor sich ging. Wie vor einigen Tagen durch die Abgeordneten der konservativen Parteien gefordert, trat der Finanzminister Pavel Mertlik vor das Parlament, um detaiert zu erklären, was nun eigentlich mit der IPB-Bank geschehen sei und warum es zur Zwangverwaltung mit dem schnell daran anschließenden Verkauf an die Handelsbank CSOB kam. Doch als bald kam Unruhe im Saale auf. Wollten doch die Oppositionspolitiker, speziell aus den Reihen der Bürgerdemokraten, den sich hinziehenden Reden des Finanzministers Mertlik kein Gehör mehr schenken. " Das Gerede des Finanzministers ist ja länger als der Verkauf der IPB durch den Staat ", rief der stellvertretende Chef der Bürgerdemokraten Ivan Langer in die Parlamentsrunde. Der Chef der Bürgerdemokraten Vaclav Klaus setzte nach, indem folgendes verlauten ließ: " Der Herr Finanzminister wollte uns mit seiner langen Rede nur ermüden und versuchte von wirklichen Problemen abzulenken".

Nach weiteren Wortgefechten zwischen Abgeordneten der Bürger - und Sozialdemokraten konnte man sich zumindest darauf einigen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten, der die Vorgänge um die IPB-Bank seit dem Jahre 1993 überprüfen soll. Also zu einer Zeit, als der tschechische Staat seinen Anteil an diesem Bankhaus verkaufte und die damalige Regierung mehrheitlich von den Bürgerdemokraten, ODS, gestellt wurde. Für diesen Antrag, der aus den Reihen der Christdemokraten stammte, stimmten 112 Abgeordnete, mit Ausnahme der Fraktionen gerade der ODS und der Kommunisten. Der Fraktionsvorsitzende der Kommunisten Vojtech Filip begründete die Stimmenthaltung der kommunistischen Abgeordneten damit, dass man von der Regierung ein härteres Durchgreifen und die Einleitung von Strafermittlungsverfahren in diesem Fall erwarte.

Autor: Armin Sandmann
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