Restrukturierungsplan für die IPB aufgeschoben
Der Plan zur Restrukturierung der Investicni a postovni banka IPB, die vor einem Jahr in Absprache mit dem Staat in einer spektakulären und umstrittenen Aktion von der tschechischen Grossbank CSOB übernommen wurde, beginnt Form anzunehmen. Für die definitive Ausarbeitung ist allerdings noch ein Gutachten des Antimonopolamts nötig. Mehr zu diesem Thema im folgenden Beitrag von Rudi Hermann, es liest Dagmar Keberlova.
Die vor rund einem Jahr abgewickelte Übernahme der IPB, einer der vier grössten Banken Tschechiens, durch ein weiteres inländisches Finanzinstitut gibt weiterhin zu reden. Für die oppositionellen Bürgerlichen handelte es sich bei der von Finanzministerium und Nationalbank konzertierten Blitzaktion um einen Bankraub am hellichten Tag, die regierenden Sozialdemokraten und die Nationalbank jedoch argumentierten, nur so habe der Zusammenbruch einer Bank, die für die tschechische Wirtschaft von entscheidender Wichtigkeit sei, verhindert werden können. Einer der Streitpunkte liegt in den Garantien zur Deckung von Verlusten, die die IPB vor ihrem Verkauf belastet hatten und die vom Staat getragen werden sollen. Strittig ist namentlich die Methode, nach der die Höhe dieser Verluste und damit der Gesamtwert der verkauften Bank berechnet werden soll. Buchprüfungsfirmen vom Staat auf der einen und der CSOB auf der anderen Seite sind zu unterschiedlichen Resultaten gelangt, weshalb gemäss der getroffenen Vereinbarung nun eine dritte Auditorenfirma als Schiedsrichterin ein Gutachten erstellen soll. Ein weiteres Problem, das die Regierung dazu gezwungen hat, die Ausarbeitung der definitiven Verträge mit der CSOB aufzuschieben, liegt in möglichen Einwänden des Antimonopolamts. Dieses hat nämlich in den letzten Tagen eine Untersuchung darüber aufgenommen, ob die Realisierung der vom Staat gewährten Garantien unter bestimmten Umständen nicht eine unzulässige Staatshilfe an die CSOB darstelle, die den Wettbewerb auf dem Bankensektor verfälscht. Das Resultat der Untersuchung des Antimonopolamts wird etwa in einem Monat vorliegen.
Zwischen dem Staat respektive der Konsolidierungsbank als staatlichem Sanierungsinstitut auf der einen und der CSOB auf der anderen Seite ist inzwischen ein vorläufiger Schlüssel über die Aufteilung der problematischen Aktiva aus der Zeit der IPB gefunden worden. Die Konsolidierungsbank wird Problemkredite mit sehr schlechten Rückzahlungsaussichten in der Höhe von 46 Milliarden Kronen aufkaufen, Aktiva in der Höhe von weiteren 105 Milliarden, die als weniger problematisch eingestuft werden, verbleiben bei der CSOB. Über Geschäfte mit einem Volumen von weiteren 127 Milliarden Kronen muss ferner noch verhandelt werden. Gesamthaft wird der zu erwartende Verlust der IPB, den der Staat zu tragen hat, auf 75 bis 110 Milliarden Kronen veranschlagt; das Finanzministerium spricht allerdings von einer Obergrenze von 95 Milliarden. Um das heikle Problem des Verkaufs der IPB an die CSOB politisch zu entschärfen, wird von der Regierung auch erwogen, die Geheimhaltung der dazu abgeschlossenen Verträge aufzuheben.
