US- Helsinki-Ausschuss stellt Mängel in der Freiheit der Meinungsäußerung in Tschechien fest

Über andauernde Probleme bei der Gewährleistung der freien Meinungsäußerung in der Tschechischen Republik informiert in einem Memorandum der Helsinki -Ausschuss des amerikanischen Kongresses. In diesem Dokument wird vor allem auf Angriffe tschechischer Politiker auf die Medien im Lande verwiesen. Mehr dazu im folgenden Beitrag von Dagmar Keberlova.

Logo des US-Helsinki-Ausschusses

Nach mehr als elf Jahren seit der Samtenen Revolution im Jahre 1989 werden trotz enormer Verbesserungen in Bezug auf die Freie Meinungsäußerung gewisse Mängel, wie die hassvollen Ausfälle des tschechischen Premiers Milos Zeman und des Parlamentschefs Vaclav Klaus gegen die Medien in diesem Dokument festgestellt. In dem Dokument des Ausschusses, der die Einhaltung der Menschenrechte auf der ganzen Welt überwacht, wird unter anderem auch daran erinnert, dass tschechische Politiker zu Strafanzeigen greifen, um ihre Gegner zum Schweigen zu bringen. Zu dem Dokument äußerte sich für Radio Prag aktuell der stellvertretende Direktor des tschechischen Helsinki-Ausschusses Pavel Bilek:

"Die US-Stellungnahme steht der des tschechischen Helsinki -Ausschusses sehr nahe. Ich glaube, dass der amerikanische Ausschuss aus guten Quellen hervorgegangen ist. Auch der tschechische Helsinki-Ausschuss ist der Ansicht, dass die Ereignisse, die im vorigen Jahr vor sich gegangen sind, unzulässige Anzeichen über Einmischung sind, und in die Rechte auf freie Meinungsäußerung eingreifen, sowie in die journalistische Arbeit als solche."

In dem Dokument werden beispielsweise die Auseinandersetzung des tschechischen Premiers Milos Zeman mit der Wochenzeitung Respekt genannt, oder der Fall der zwei Redakteure der Zeitung Mlada Fronta dnes, die es abgelehnt haben, ihre Informationsquelle bekannt zu geben. Was sieht Pavel Bilek als die größte Bedrohung für die freie Meinungsäußerung in Tschechien?

"Die Gefahr ist zweierlei. Eine besteht in der heutigen Legislative, die zum Beispiel die Straftat der Verleumdung kennt. Hier glauben wir, dass dies aus dem Strafgesetz ausgelassen werden sollte. Die wichtigste Ursache liegt allerdings außerhalb des legislativen Rahmen und zwar in der rechtlichen und politischen Kultur. In diesem Sinne sind wir durch gewisse Machttendenzen beunruhigt, die von der Regierung oder auch von anderen Subjekten kommen, die versuchen, für eine freie Meinungsäußerung, dieses Subjekt zu kriminalisieren oder finanziell zu benachteiligen."