US-Radar in Tschechien: Vertragsunterzeichnung verschoben – Greenpeace besetzt Militärgelände

Ursprünglich sollte er Anfang nächster Woche unterschrieben werden, der bilaterale Vertrag zwischen Tschechien und den USA über den Bau eines US-Raketenabwehr-Radars im mittelböhmischen Brdy. Am Montag aber wurde die Unterzeichnung des Vertragswerks erneut verschoben und zu den Radargegnern hat sich neben der parlamentarischen Opposition noch eine weitere Gruppierung gesellt.

US-amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice (Foto: ČTK)

Am 5. Mai sollte die US-amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice im Zuge einer Dienstreise auch einen Zwischenstopp in Prag einlegen. Der wesentliche Beweggrund dieser Stippvisite: die Unterzeichnung des Radar-Vertrages mit Nato-Partner Tschechien. Dieser Vertrag sei unterschriftsreif, hatten Rice und ihr tschechischer Amtskollege Karel Schwarzenberg noch vor knapp vier Wochen auf dem Nato-Gipfel in Bukarest verkündet. Entgegen anderer Behauptungen sei man sich beim Zusatzvertrag SOFA, der den Aufenthalt der US-Soldaten in Tschechien regelt, allerdings noch nicht in allen Punkten einig. Premier Mirek Topolánek erklärte daraufhin am Montag:

„Wenn alles gut laufen sollte, dann werden wir in der ersten Juni-Dekade beide Verträge unterschreiben. Bei ihrer Anfang Mai geplanten Auslandsreise hätte Condoleezza Rice nur einen halben Tag lang in Prag sein können, so dass wir es für effektiver hielten, wenn sie nur einmal kommt, um beide Verträge zu unterschreiben. Das war der hauptsächliche Grund.“

Premier Mirek Topolánek (Foto: ČTK)

Für Petr Hulinský, dem Schatten-Verteidigungsminister der oppositionellen Sozialdemokraten eine etwas flache Begründung. Vielmehr sei das plötzliche Fernbleiben von Condoleezza Rice nur ein erneuter Beleg dafür, welches Gewicht die amerikanische Seite der Unterzeichnung des Vertrages tatsächlich beimesse. Andere Kritiker wiederum glauben, die Regierung wolle nur Zeit gewinnen, um die zur Ratifizierung des Vertrages notwendige Mehrheit auch unter den Abgeordneten zu gewinnen.

Die Front der Gegner der US-Radaranlage hingegen wächst. Denn nun zeigt auch die Umweltinitiative Greenpeace Flagge. Mit einer für die Organisation typischen Blitzaktion haben rund 20 Greenpeace-Mitglieder am Montag den Ort des Militärgeländes Brdy besetzt, an dem zukünftig die US-Radaranlage stehen soll. Sie haben dort ein Zeltlager aufgeschlagen und wollen von hier aus verschiedene Aktionen starten. Eine davon ist die so genannte Fotoblockade. Zweck dieser Aktion ist es, dass sich möglichst viele Radargegner mit dem Transparent „Ich habe das Ziel, kein Ziel zu sein“ vor Ort fotografieren lassen und dass diese Fotos dann auf der Internetseite von Greenpeace veröffentlicht werden. Eine zeitliche Vorgabe habe man dafür nicht, so ihre Sprecherin Lenka Boráková:

Greenpeace-Proteste (Foto: ČTK)

„Die Frage ist, wie lange es uns gelingen wird, vor Ort durchzuhalten. Natürlich wollen wir so lange wie möglich bleiben. Die Erlaubnis, das Gelände zu betreten, haben wir freilich nicht.“

Ärger ist also vorprogrammiert, zumal die Greenpeace-Aktivisten ein erstes Ultimatum mit der Aufforderung, das Gelände zu räumen, haben verstreichen lassen. Dabei will ihnen das Verteidigungsministerium sogar entgegenkommen, versicherte sein Sprecher, Andrej Čírtek:

„Diejenigen, die auf dem Militärgelände die Höhe 718 besetzt haben, haben einen Verstoß begangen. Wir werden diesen Verstoß mit ihnen regeln, je nachdem wie kooperativ sie sind.“