Verfassungsentwurf des Konvents - Grundlage für weitere Verhandlungen

Zufrieden zeigte sich der tschechische Außenminister Cyril Svoboda nach seiner Rückkehr aus Luxemburg, wo er am Montag an letzten Beratungen der Außenminister der EU-Mitglieds- und Beitrittsstaaten vor dem EU-Gipfel in Griechenland teilnahm. Markéta Maurová hat die Pressekonferenz nach seiner Ankunft in Prag besucht.

Verfassungsentwurf des Konvents - Grundlage für weitere Verhandlungen

Cyril Svoboda (Foto: CTK)

Die Tschechische Republik hat in Luxemburg drei Initiativen vorgelegt, die die künftige EU-Verfassung, die Lage im Nahen Osten sowie die Achtung der Menschenrechte im Iran und vor allem auf Kuba betrafen. Der wichtigste Vorschlag war nach Minister Svoboda der erste, der sich auf die Frage bezog, inwieweit der Konventsentwurf zur EU-Verfassung verbindlich ist. Dem tschechischen Außenminister ist es gelungen, seinen Vorschlag gegen Deutschland durchzusetzen, das den Entwurf des Konvents als eine Grundlage für den Wortlaut des künftigen Verfassungsvertrags sehen wollte. In einem solchen Fall würde die EU-Regierungskonferenz, d.h. das Treffen von Regierungsvorsitzenden, Außenministern und Staatsoberhäuptern einzelner Länder den Text nur ergänzen und fertig stellen. Außenminister Cyril Svoboda zu seinem Vorschlag:

"Aber das, was gestern bestätigt wurde und was ich in der Abschlussdebatte durchgesetzt habe, ist, dass die Beschlüsse des Konvents lediglich eine Grundlage für weitere Verhandlungen sind, die bei der EU-Regierungskonferenz eröffnet werden. Dies ist eine grundsätzliche Verschiebung und Bestätigung unserer langfristigen Position. D.h. es ist gelungen, diese Betrachtung gegen den Vorschlag eines großen Staates, Deutschlands, zu bestätigen, und der Vorschlag erhielt Unterstützung von weiteren kleinen und mittelgroßen Staaten. Es handelt sich um einen Erfolg der tschechischen Delegation."

Dies bedeute, sagte Svoboda weiter, dass die künftige Europäische Union tatsächlich in den Händen der Politiker sein werde, die Verantwortung gegenüber ihren Regierungen tragen würden. Und was erwartet der Chef der tschechischen Diplomatie von dem EU-Gipfeltreffen, das am Freitag in Thessaloniki beginnt?

"Wichtig ist eine Besiegelung dessen, was der Rat für allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen ausgehandelt hat. Das, was wir auf Ebene der Außenminister ausgehandelt haben, muss durch die Staatsoberhäupter besiegelt werden. Und erst dies wird dann verbindlich sein."