Verfassungsgericht: Gehälter der Richter müssen angehoben werden

Die Gehälter der Richter in Tschechien müssen angehoben werden. Dies hat das Verfassungsgericht entschieden. Am Mittwoch kippten die Richter in Brno / Brünn die derzeitige Berechnungsgrundlage für die Gehälter. Mit dieser wurde die Bezahlung der Richter auf das 2,75-Fache des Durchschnittslohns festgelegt. Dies entspricht einem monatlichen Gehalt von rund 65.000 Kronen (2400 Euro). Die tschechischen Richter fordern indes eine Rückkehr zu dem Dreifachen des Durchschnittslohns, was monatlich 70.000 Kronen (knapp 2600 Euro) entspricht. Das Verfassungsgericht hat nun dem Gesetzgeber bis Ende dieses Jahres Zeit gegeben, um die Berechnungsgrundlage für die Gehälter der Richter zu ändern.

Das Verdikt wurde seitens des Präsidenten des tschechischen Rechnungshofs, Miroslav Kala, kritisiert. Er verwies auf eine deutlich niedrigere Entlohnung der Ärzte, Wissenschaftler und Lehrer und äußerte seine Meinung, das Verfassungsgericht betrachte die Richter als eine privilegierte Bevölkerungsgruppe.