Vergleich mit Nomura?
Im Streit zwischen der Tschechischen Republik und der japanischen Investitionsbank Nomura um die Rolle des Staates bei der Verhängung der Zwangsverwaltung über der Grossbank IPB im Jahr 2000 ist es zu einer Kehrtwende gekommen. Im Gegensatz zum bisherigen Kurs will Finanzminister Rusnok das Risiko einer internationalen Arbitrage nicht eingehen und scheint einen Vergleich mit Nomura anzustreben. Mehr dazu von Rudi Hermann im folgenden Beitrag.
30 bis 40 Milliarden Kronen, also einen Betrag in der Höhe von rund einer Milliarde Dollar, könnte Tschechien ein verlorenes Arbitrageverfahren im Streit mit Nomura um die frühere tschechische Grossbank IPB kosten. Und das ist, wie Finanzminister Jiri Rusnok meint, ein allzu grosses Risiko. Bisher hatte sich zwar Tschechien immer sehr selbstsicher gezeigt, ein solches Schiedsgerichtsverfahren gewinnen zu können. Jetzt heisst es allerdings plötzlich, eine Arbitrage sei immer eine gewisse Lotterie, und die Möglichkeit, dass Tschechien verlieren würde und zahlen müsste, sei durchaus gegeben.
Blenden wir kurz zurück, worum es beim Streit zwischen Tschechien und Nomura geht. 1997 hatte Tschechien die Grossbank IPB als erste der vier staatlichen Grossbanken privatisiert. Da es damals nur um den Verkauf eines Minderheitsanteils ging, war das Interesse klein, und die japanische Investitionsbank Nomura erhielt letztlich den Zuschlag. Im Sommer 2000 verfügte die Nationalbank für die IPB, die sich nahe am finanziellen Abgrund befand, eine Zwangsverwaltung, und in einer Blitzaktion wurde die Bank an eine weitere tschechische Grossbank, die CSOB, verkauft. Nomura verlor ihren Einfluss auf das Finanzhaus und beschuldigte die tschechische Regierung, ihre Investition ungenügend geschützt zu haben.
Im Rahmen einer Reise nach Japan hat sich nun Finanzminister Rusnok, dem Vernehmen nach ausserhalb des offiziellen Programms, mit Vertretern von Nomura getroffen. Statt einem Schiedsgerichtsverfahren soll eine einvernehmliche Lösung angestrebt und unter die Vergangenheit ein dicker Strich gezogen werden. Dabei soll es laut Rusnok allerdings nicht darum gehen, Nomura und namentlich den Mitarbeitern der Bank in Tschechien Straflosigkeit zuzusichern, sollten Unregelmässigkeiten im Zusammenhang mit der IPB an die Oberfläche gelange. Der Verdacht, dass es zu solchen Unregelmässigkeiten gekommen ist, besteht seit längerer Zeit. Laut Informationen der Tageszeitung Mlada Fronta dnes sieht der Plan Rusnoks vielmehr vor, dass Tschechien als Gegenleistung für den Rückzug der Schiedsgerichtsklage von Nomura von der japanischen Bank keine Schadenersatzforderungen stellen wird für Geld, das der Staat in die Rettungsaktion für die IPB investieren musste. Denn um die CSOB dazu zu bringen, die untergehende Grossbank zu übernehmen, musste der Staat weitgehende finanzielle Garantien gewähren. Gleichzeitig schloss Rusnok aus, dass die tschechische Regierung Nomura Schadenersatz für die Verluste, die sich den Japanern aus der über der IPB verhängten Zwangsverwaltung ergaben, zahlen würde. So würde es sich bei der von Rusnok vorgeschlagenen Lösung um eine Nullvariante handeln. Rusnok ist der Meinung, dass diese Variante gute Erfolgsaussichten habe, da ein Schiedsgerichtsverfahren den Japanern auch dann allenfalls einen Imageschaden zufügen könnte, wenn sie es gewinnen würden.
