Verkehrsminister Ťok: Deutschland wird Mindestlohnregelung nicht verlangen

Deutschland wird die Umsetzung der umstrittenen Mindestlohnregelung mittlerweile nicht verlangen. Es wird nicht fordern, dass auch ausländische Arbeitnehmer, die nur sehr kurzzeitig in Deutschland tätig sind, mit dem Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde entlohnt werden. Der tschechische Verkehrsminister Daniel Ťok sagte es nach einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin. Die Regelung würde vornehmlich Lkw-Fahrer, die Waren nach Deutschland bringen oder von dort nach Tschechien transportieren, betreffen. Gegen diese Regelung protestieren die Spediteure aus Tschechien und Polen, weil sie die entsprechenden Mehrkosten ruinieren würden. Minister Dobrindt habe bestätigt, dass Deutschland im Moment keine Kontrollen der Transitfahrten einführe, erklärte Ťok.

Die beiden Ressortkollegen tauschten sich auch über gemeinsame Transportverbindungen aus. Der deutsche Bundesverkehrsminister schloss den Ausbau einer Bahn für Hochgeschwindigkeitszüge von Berlin über Dresden nach Prag nicht aus, informierte Ťok. Gesprochen wurde auch über die Autobahn D8 von Prag bis zur Grenze mit Sachsen. Die Autobahn ist noch unvollendet, ein 16 Kilometer langer Abschnitt im Böhmischen Mittelgebirge muss noch fertiggestellt werden.