Verkürzte Rentenanpassung besteht beim Verfassungsgericht

Die verkürzte Rentenanpassung bestand beim Verfassungsgericht. Dieses wies den Entwurf der Abgeordneten der Oppositionspartei Ano zurück, die Änderung des Gesetzes über Rentenversicherung und der damit verbundenen Vorschriften aufzuheben. Das Urteil gab der Vorsitzende des Verfassungsgerichts Josef Baxa am Mittwoch bekannt.

Premier Petr Fiala begrüßte die Entscheidung des Verfassungsgerichts. Sie ist laut ihm wichtig, um das Rentensystem, öffentliche Finanzen und die Solidarität zwischen den Generationen aufrechtzuerhalten. Die Vorsitzende Ano-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Alena Schillerová, bezeichnete am Mittwoch vor der Veröffentlichung des Urteils die Argumente der Regierung als zielgerichtet.

Die Regierung änderte im vergangenen Jahr, als die Inflation hoch war, einmalig den Anpassungsmechanismus. Die Renten sind zwar gestiegen, aber weniger, als die Senioren erwarten konnten. Das Kabinett begründete seinen Schritt vor allem mit der Haushaltsverantwortung. Allein im vergangenen Jahr sparte es 19,4 Milliarden Kronen (77,6 Millionen Euro) ein.