Vertrauensabstimmung im tschechischen Abgeordnetenhaus für Dienstag angesetzt

Das tschechische Abgeordnetenhaus wird am kommenden Dienstag erneut über das Vertrauen zur Regierung von Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) abstimmen. Dies teilte die Vizechefin des Parlaments Věra Kovářová (Stan) der Presseagentur ČTK auf Anfrage mit. Den Antrag zur Abstimmung haben 58 Abgeordnete der Oppositionspartei Ano gestellt. Die Sitzung findet damit zehn Tage vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl statt, bei der auch Ano-Chef Andrej Babiš kandidiert.

Die Koalition aus Bürgerdemokraten, Christdemokraten, Top 09, Piraten und Bürgermeisterpartei Stan muss sich seit Amtsantritt im Dezember 2021 bereits zum zweiten Mal der Vertrauensfrage stellen. Angesichts ihrer Parlamentsmehrheit von 108 von insgesamt 200 Sitzen dürfte sie erneut ein positives Ergebnis erreichen.