Veto von Staatspräsident Klaus gegen Gesetz zu Interessenkonflikt von Beamten und Politikern

Staatspräsident Václav Klaus hat sein Veto gegen das vom Parlament verabschiedete neue Gesetz zur Regelung von Interessenkonflikten bei Beamten und Politikern eingelegt. Die Gesetzesnovelle sei nicht durchdacht, unübersichtlich und schwer verständlich, sagte ein Sprecher des Präsidenten. Das Gesetz verpflichtet Politiker in Staats- und Gemeindegremien sowie höhere Beamte und Leiter bestimmter Betriebe, ihre Einkünfte einmal im Jahr offen zu legen. Klaus wies unter anderem darauf hin, dass sich die Pflicht formal auch auf die Leiter von Grund- und Mittelschulen beziehe. Er befürchte, dass durch die Gesetzesnovelle die Privatsphäre „unbescholtener Bürger“ bedroht werde, so der tschechische Staatspräsident.

Das Veto des Präsidenten kann das Abgeordnetenhaus des Parlaments mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder überstimmen.