Visa für Slowaken?

Am Donnerstag stand beim Treffen der tschechischen und slowakischen Innenminister, Stanislav Gross und Ivan Simko, in Prag ein sehr heikles Thema auf der Tagesordnung. Olaf Barth berichtet.

Slowakische Flagge

Ivan Simko lehnte es entschieden ab, über die Einführung einer gegenseitigen Visumspflicht, wie sie die Tschechen vorgeschlagen haben, auch nur zu verhandeln. Zehntausende von Slowaken arbeiten oder studieren in Tschechien. Von einer Arbeitserlaubnis anstelle der bisher üblichen Registrierung für jene ihrer Landsleute, die im westlichen Nachbarland ihre Brötchen verdienen, wollen die Slowaken ebenfalls nichts hören:

"Der Standpunkt der slowakischen Regierung ist klar: Das geschlossene Abkommen über den visumsfreien Grenzverkehr soll bis zum Eintritt beider Länder in die EU unverändert bestehen bleiben. Darüber hinaus sind wir aber bereit, über andere Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration zu verhandeln."

Tschechische Flagge

Es gebe nicht den geringsten Grund, die derzeitigen vertraglichen Vereinbarungen zu ändern, fand der slowakische Innenminister.

Sein tschechischer Kollege Gross sieht das natürlich ganz anders. Die EU hatte in der Vergangenheit häufig die viel zu legeren Einreisekontrollen an der tschechisch-slowakischen Grenze kritisiert. Das Innen- und Justizkapitel der Beitrittsverhandlungen mit der EU will die tschechische Regierung unbedingt bis Ende des Jahres abschließen. Einer der wesentlichen Punkte dieses Kapitels ist aber ausgerechnet der Schutz der EU-Außengrenzen.

Gross betonte noch einmal:

"Wir wollen das Kapitel 24 bis Ende dieses Jahres abschließen. Ich wäre sehr ungehalten, wenn uns dies nicht gelänge, weil wir nicht in der Lage sind, die Verpflichtungen einzuhalten, die von uns erwartet werden."

Ein wichtiges Ergebnis ihrer Verhandlungen vom Donnerstag konnten die beiden Innenminister wenigstens bekannt geben: Man habe sich auf die Einrichtung einer Expertenkommission geeinigt, die untersuchen solle, wie man anhand des bestehenden Grenzabkommens zu Lösungen für die Bekämpfung der illegalen Migration kommen könnte.

Da die tschechische Regierung aber davon ausgeht, dass eine effektive, den EU-Forderungen entsprechende Lösung dieses Problems auf der Grundlage der derzeitigen Verträge nicht zu erzielen ist, bleiben ihr zwei Möglichkeiten:

Entweder die slowakische Seite doch noch von einer gegenseitigen Visumspflicht zu überzeugen oder aber diese einseitig einzuführen. Nach der zweiten Alternative gefragt, antwortete Gross:

"Natürlich ist jeder Vertrag unter bestimmten Bedingungen widerrufbar. Über eine einseitige Beendigung des Abkommens haben wir aber zu keiner Zeit verhandelt."