Visegrad-Staaten: EU braucht Reformen – Brexit ist Warnung genug

Nach dem Brexit-Referendum in Großbritannien mahnen die vier Visegrad-Staaten die Europäische Union, die Entscheidungen ihrer souveränen Mitgliedsstaaten zu achten. Für Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn sei das Votum der Briten eine Warnung, dass die EU reformiert werden müsse, sagte die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo am Donnerstag nach einem Treffen der Regierungschefs der vier Staaten in Warschau. Nach Meinung von Tschechiens Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) nehme dabei der Europäische Rat eine wichtige Rolle ein. Das Gremium der Staats- und Regierungschefs der EU müsse den Ton angeben in der Diskussion über die Zukunft der Union, äußerte Sobotka.

Polen hatte im Juli den jährlich wechselnden Vorsitz der 1991 gegründeten Visegrad-Gruppe übernommen. Das Treffen diente der Vorbereitung des EU-Sondergipfels im September in Bratislava. Die vier EU-Staaten aus Mittel-Osteuropa sind strikte Gegner der EU-Flüchtlingspolitik. „Die Union muss zu ihren Wurzeln zurückkehren. Sie muss sich verstärkt um die Angelegenheiten der Bürger kümmern und weniger um die der Institutionen“, sagte Szydlo.