Vizepremier Bartoš: Piraten verlassen das Regierungskabinett

Vizepremier Ivan Bartoš (Piraten) hat am Mittwoch auf der Regierungssitzung Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) mitgeteilt, dass die Piraten das Kabinett verlassen werden. Weitere Schritte seien davon abhängig, wann die Piraten diesen Schritt unternehmen, sagte Fiala nach der Regierungssitzung. Der Premier erklärte zudem, er habe Präsident Petr Pavel den Vorschlag zur Abberufung von Bartoš vom Ministerposten geschickt. Fiala macht Bartoš für die Probleme mit der Digitalisierung der Baugenehmigungen verantwortlich. Mit der Leitung des Ministeriums für die Regionalentwicklung soll Pavel laut Fialas Vorschlag Vizepremier Marian Jurečka (Christdemokraten) beauftragen.

Fiala sagte erneut, dass niemand die Piraten aus dem Kabinett rausschmeißt. Er besteht darauf, dass die aktuelle Situation bis Montag gelöst wird. Er denkt, dass die Beauftragung von Jurečka nur kurzfristig sein wird.