Von der Trauerzeremonie in Madrid zum EU-Gipfel in Brüssel: Terrorbekämpfung im Mittelpunkt

Europa steht dieser Tage wieder einmal im Zeichen des Terrors von Madrid. Erst am Mittwoch waren in der spanischen Hauptstadt die Opfer des Anschlages vom 11. März feierlich bestattet worden, auch eine ranghohe tschechische Delegation war unter den Trauergästen. Und in Brüssel beginnt am Donnerstagabend ein zweitägiger EU-Gipfel, wo das Thema Terrorbekämpfung ebenfalls ein wichtiges Thema sein wird. Mehr von Gerald Schubert:

Begräbniszeremonie in Madrid, Foto: CTK

Etwa dreitausend Menschen nahmen am Mittwoch in Madrid an der Begräbniszeremonie teil, darunter Staats- und Regierungschefs aus mehr als zwanzig Ländern. Tschechien war durch Premierminister Vladimir Spidla und Außenminister Cyril Svoboda bei den Trauerfeierlichkeiten vertreten. Auf dem Flug nach Madrid sagte Premier Spidla gegenüber Radio Prag:

"Für mich ist die Teilnahme sehr wichtig. Dieses schreckliche Attentat hat ungeheures menschliches Leid hinterlassen. Und ich will dem spanischen Volk die Anteilnahme und Unterstützung der Tschechischen Republik ausdrücken."

Auf die Frage, ob er sich in Madrid auch mit dem künftigen spanischen Regierungschef Luis Zapatero treffen werde, dessen sozialdemokratische Partei wenige Tage nach dem Anschlag die Parlamentswahl in Spanien für sich entschieden hatte, meinte Spidla:

Premier Spidla

"Ich rechne nicht damit, und glaube auch gar nicht, dass das passend wäre. Dies hier ist wirklich etwas Anderes als die üblichen tagespolitischen Themen, mit denen wir uns ein andermal befassen werden."

Bei den tagespolitischen Themen ist jedoch in den letzten Wochen gerade wieder einmal der Terror selbst in den Mittelpunkt gerückt. Auch in der Tschechischen Republik wird derzeit ein eigenes Anti-Terror-Gesetz diskutiert, das in einigen Fällen eine Chance Schadensminimierung oder gar Verhinderung von Anschlägen bringen könnte:

"Wir brauchen sicher ein solches Anti-Terror-Gesetz", meint Tschechiens Außenminister Svoboda. Und illustriert dies mit einem konkreten Szenario: Wenn etwa festgestellt werde, dass Bomben über Mobiltelefone gezündet werden sollen, so Svoboda, dann könnte man zur Not das ganze Netz abschalten. Eine Maßnahme, die in der derzeitigen Rechtsordnung nicht vorgesehen ist.

Zu einem eventuellen Abzug der spanischen Truppen aus dem Irak, wie er derzeit in Madrid diskutiert wird, äußerte sich Svoboda gegenüber Radio Prag skeptisch:

"Das ist bestimmt Wasser auf die Mühlen derer, die das gesamte Engagement im Nahen Osten und im Irak kritisieren und jetzt sagen: Seht her, das sind die Früchte! Selbstverständlich wäre das die demokratische Entscheidung eines Landes, und die müsste man respektieren. Für mich aber wäre das ein Schritt, der Europa nicht wirklich helfen würde."

Am Brüsseler EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag steht jedenfalls neben dem Dauerthema EU-Verfassung auch die Koordinierung von Anti-Terrormaßnahmen auf der Tagesordnung.