Vorschlag der Opposition zur „Durchleuchtung“ von Ministern gescheitert

Das Abgeordnetenhaus in Prag hat am Freitag eine Gesetzvorlage verabschiedet, nach der eine Reihe von Gesetzen im Zusammenhang mit dem Beamtengesetz geändert wird. Diese Änderungen betreffen auch den Nachweis für Politiker und hohe Beamte, im kommunistischen Regime nicht für die damalige Staatssicherheit gearbeitet zu haben. Die Abgeordneten der konservativen Parteien Top 09 und ODS scheiterten mit ihrem Vorschlag, dass auch alle Regierungsmitglieder, die ein Ministerium leiten, eine saubere sogenannte Lustrationsbescheinigung haben müssen. Der Gesetzesänderung zufolge müssen sich zukünftig nur noch führende Beamte der Durchleuchtung auf ihre Vergangenheit unterziehen. Die Gesetzvorlage wurde vorerst zur Behandlung an den Senat weitergeleitet. Doch auch in der oberen Kammer des Parlaments verfügen die Regierungsparteien über eine Senatoren-Mehrheit.