Wahlserie: Umstrittene Studiengebühren
Dass es um die Finanzierung des tschechischen Schulwesens miserabel bestellt ist, ist schon lange kein Geheimnis mehr. Doch wie der Situation am besten Herr zu werden ist - und vor allem wer hier in die Verantwortung zu ziehen ist - darüber ist man sich vor den nun unmittelbar bevorstehenden Wahlen nicht einig geworden. Silja Schultheis fasst zusammen.
Ein in den vergangenen Monaten viel diskutierter Vorschlag zur finanziellen Genesung des Hochschulwesens war die Einführung von Studiengebühren. Einer ihrer glühendsten Vertreter - Petr Mateju von der oppositionellen Freiheitsunion. Mit seinem Gesetzesentwurf, der Studiengebühren von jährlich 215-870 Euro vorsah, scheiterte er jedoch Mitte Februar im Abgeordnetenhaus an den Gegenstimmen der Sozialdemokraten, der Kommunisten sowie der Christdemokraten. Damit war klar, dass das Thema Studiengebühren vor den Parlamentswahlen Mitte Juni nicht mehr auf den Tisch kommen würde.
Dabei hätte sich die tschechische Öffentlichkeit durchaus mit dem Gedanken an ein kostenpflichtiges Studium anfreunden können. Laut einer Umfrage hätte sich 60% der Tschechen nicht daran gestört.
Als einer der vehementesten Gegner von Studiengebühren trat Schulminister Eduard Zeman auf. Er argumentierte u.a. damit, dass sie zu einer Verschärfung der sozialen Gegensätze und zu sinkenden Studentenzahlen führen würde.
Mateju setzte dem entgegen, dass die Universitäten durch die zusätzlichen Mittel ihre Kapazitäten erhöhen könnten und das Studium damit einer größeren Zahl von Studenten offen stände.
Die Gesetzesvorlage von Petr Mateju wurde zwar abgelehnt, doch eine neue Legislaturperiode steht unmittelbar bevor. Die Demokratische Bürgerpartei ODS ist Studiengebühren gegenüber grundsätzlich nicht abgeneigt. Und auch die Freiheitsunion hält weiterhin an der Möglichkeit eines kostenpflichtigen Studiums fest.
Allerdings, so fügt der Vorsitzende des Schulausschusses im Abgeordnetenhaus, Petr Mares von der Freiheitsunion hinzu:
"Studiengebühren sind einer von vielen Wegen, wie man weitere Mittel für die Finanzierung insbesondere der Hochschulen gewinnen könnte. Daneben würden wir gerne noch eine viel größere Unterstützung von tschechischen Unternehmern erreichen. Außerdem wünschen wir uns, dass sich an der Finanzierung der Hochschulen auch die neu entstandenen Landkreise beteiligen."
Und ob der Weg der Studiengebühren tatsächlich beschritten würde, hänge auch davon ab, ob man den Studenten aus weniger wohlhabenden Familien ausreichend unter die Arme greife. Petr Mares:
"Sobald wir ein ausreichendes Systém von Anleihen und sozialen Absicherungen entwickelt haben, sind wir darauf vorbereitet, Studiengebühren einzuführen."
