Wochenschau 27. 7. - 2. 8. 2002

Tschechische Roma verlassen das Land (Foto: CTK)

Herzlich willkommen, liebe Hörerinnen und Hörer, zum deutschsprachigen Programm von Radio Prag. Zu beginn hören Sie diesmal unseren Rückblick auf die Ereignisse der letzten Woche. Am Mikrofon begrüßt Sie Lothar Martin.

Wegen der aufgedeckten Auftragsmordaffäre "Sabina Slonková", in die auch der Ex-Kanzleichef des Prager Außenministeriums Karel Srba verwickelt ist, hat sich der tschechische Premier Vladimir Spidla am vergangenen Sonntag in Prag mit Ex-Außenminister Jan Kavan getroffen. Dabei sind keine neuen Informationen um den geplanten Mord an der Reporterin der Tageszeitung Mlada fronta Dnes (MfD) bekannt geworden. In einer Presseerklärung stellte der Regierungschef nur fest, er sei auch weiterhin an einer konsequenten Untersuchung der ganzen Affäre interessiert. Neben Kavans Ex-Mitarbeiter Srba werden weitere drei Personen des geplanten Mordes an Sabina Slonkova verdächtigt.

Am Montag wurde bekannt, dass die MfD-Reporterin offensichtlich nicht die einzige Journalistin war, der im Zusammenhang mit den Aktivitäten von Karel Srba, der Tod drohte. Der ehemalige Chef des Konferenzzentrums Stirín, Václav Hrubý, gab nämlich bekannt, er habe die Polizei bereits vor zwei Jahren darüber informiert, dass er erpresst und dass ihm und einem weiteren Journalisten gedroht wurde. (Hrubý informierte die Polizei auch über die Tätigkeit von Srbas Freundin Eva Tomsovicová, die in Srbas Auftrag als Kontrolleurin in Stirín arbeitete. Sie wird jetzt gemeinsam mit Srba des Mordkomplotts gegen die Journalistin Slonková verdächtigt.)

(Die tschechischen Politiker wollen, dass die NATO auf ihrem Gipfel im November in Prag um möglichst viele Länder erweitert wird. Dies erklärte Außenminister Cyril Svoboda am Montag nach seinem Treffen mit dem Regierungsbevollmächtigten für die Vorbereitungen des NATO-Gipfels, Alexandr Vondra. Svoboda machte darauf aufmerksam, dass es der erste NATO-Gipfel nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001 sein wird.)

Am Dienstag ist in Prag der Sicherheitsrat des Staates zusammengetroffen. Es wurde festgestellt, dass man keine ernsthaften Probleme habe, die die Durchführung des NATO-Gipfels vom 20.-22. November diesen Jahres in der tschechischen Hauptstadt gefährden könnten. Zum Gipfeltreffen der Allianz kommen führende Vertreter der 19 NATO-Staaten und aus 27 Ländern, die am Projekt der Partnerschaft für den Frieden beteiligt sind, in die Moldaumetropole.

(Der erwartete Ertragsrückgang bei der diesjährigen Getreideernte wird sich nach Schätzungen des tschechischen Landwirtschaftsverbandes zwischen sechs und acht Prozent bewegen. Im Vergleich zur Vorjahresernte von 6,9 Mio Tonnen sollen die Erträge auf etwa 6,5 Mio Tonnen sinken. Dies teilte am Dienstag in Prag der Vorsitzende des Landwirtschaftsverbandes Miroslav Jirovsky mit. Den ersten Prognosen des Tschechischen Statistischen Amtes zufolge sollte der Ertragsrückgang nur 2,2 Prozent betragen.)

Tschechische Roma verlassen das Land (Foto: CTK)
Die Zahl tschechischer Asylbewerber in Großbritannien ist in den Sommermonaten bedeutend gestiegen. In der ersten Julihälfte haben mehr als 180 Tschechen in Großbritannien Asylanträge gestellt, während es im Januar dieses Jahres nur 21 Asylbewerber aus Tschechien gab. Darüber informierte die Tageszeitung "Hospodárské noviny" in ihrer Mittwochsausgabe.

Tschechische Roma verlassen das Land (Foto: CTK)
Der tschechische Ministerpräsident Vladimír Spidla hat angesichts der neuen Roma-Ausreisewelle eindringlich an die etwa 300 000 Mitglieder starke Minderheit appelliert, in Tschechien zu bleiben und nicht in anderen Ländern Asylanträge zu stellen. Der Sozialdemokrat bat in einer öffentlichen Stellungnahme am Donnerstag die Roma, mit der neuen sozialliberalen Regierung in Prag an einer Lösung der Probleme zu arbeiten. Mit Ausreisen sei keine grundsätzliche Änderung zu erreichen, sagte der 51-jährige Regierungschef. Die Regierung sei sich der wirtschaftlichen und sozialen Probleme sowie der Diskriminierung vieler Roma bewusst, unterstrich Spidla.

Roma-Emigranten, die im Ausland erfolglos um Asyl ansuchen, sollte bei ihrer Rückkehr in die Tschechische Republik der Anspruch auf eine Nachzahlung der Sozialhilfe nicht mehr gewährt werden. So lautet eine von mehreren Empfehlungen, die der tschechische Regierungsrat für Roma-Angelegenheiten auf seiner Tagung am Donnerstag in Prag verabschiedet hat. Darüber hinaus soll eine Polizei-Spezialabteilung gebildet werden, die sich mit der Bekämpfung des Wuchers innerhalb der Roma-Minderheit auseinandersetzen soll. Der Regierungsbeauftragte für Menschenrechte, Jan Jarab, stellte fest, dass der Rat weitere Schritte erwägen werde, um sich den sozial ausgegrenzten Gruppen der Roma-Bevölkerung anzunähern.

Tschechien und die Slowakei wollen ihre Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union "nicht um jeden Preis" wie bisher vorgesehen bis zum Jahresende abschließen. An einer geplanten Mitgliedschaft in dem Bündnis im Jahr 2004 würden beide Länder aber festhalten, sagten die Chefunterhändler der seit 1993 getrennten Staaten in einem Gespräch für die Prager Tageszeitung "Lidové noviny", das am Donnerstag veröffentlicht wurde. Nach Angaben von Staatssekretär Pavel Telicka beziehen sich die Probleme der tschechischen Seite vor allem auf Fragen der Landwirtschaft. Der Leiter der ständigen Delegation der Europäischen Kommission in der Tschechischen Republik, Ramiro Cibrian, wiederum hat nach seinem ersten Treffen mit dem neuen tschechischen Ministerpräsidenten Vladimír Spidla am Donnerstag in Prag erklärt, es existieren alle Voraussetzungen dafür, dass die Tschechische Republik die Verhandlungen über den EU-Beitritt noch bis zum Ende dieses Jahres abschließen könne.

Das Stadtbezirksgericht von Prag 4 hat in der vergangenen Woche entschieden, dass die Beschlussfassung des Rates des Fernsehsenders Ceská televize (CT) vom Oktober letzten Jahres, nach der Jirí Balvín zum CT-Generaldirektor ernannt wurde, ungültig ist. Das gab Jaroslav Vasko, der Rechtsanwalt eines im Auswahlverfahren für diese Funktion nicht erfolgreichen Kandidaten am Donnerstag der Nachrichtenagentur CTK bekannt. Das Urteil ist noch nicht rechtswirksam und die Fernsehanstalt Ceská televize beabsichtigt, dagegen Berufung einzulegen. Im Falle der Rechtsgültigkeit des vom vierten Prager Stadtbezirksgericht gefällten Urteils wären alle von Balvín bisher getroffenen Entscheidungen quasi ungültig und aufgehoben, gab der CT-Rechtsanwalt Petr Cunderlík zu bedenken.

Soweit unsere Wochenschau.