Wochenschau

Tschechien ohne Staatsoberhaupt

Die Tschechische Republik ist seit Montag ohne Staatsoberhaupt. Die letzte Funktionsperiode von Vaclav Havel, der zunächst als tschechoslowakischer und dann als tschechischer Präsident insgesamt fast dreizehn Jahre im Amt gewesen war, endete am Sonntag verfassungsgemäß, und dem Parlament ist es in bisher zwei Wahlrunden nicht gelungen, einen Nachfolger zu bestimmen. In einer Abschiedsrede im Fernsehen dankte Havel den tschechischen Bürgern für das Vertrauen und die Sympathie, die ihm entgegengebracht worden waren. Er habe Entscheidungen stets nach bestem Wissen und Gewissen gefällt und bitte alle, die er enttäuscht habe, um Entschuldigung. Gleichzeitig betonte er, sich nur als Präsident, nicht aber als Mitbürger von den Tschechen zu verabschieden. Die Vollmachten des Staatsoberhauptes sind indes an Premierminister Vladimir Spidla und den Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Lubomir Zaoralek übergegangen.

Dritte Wahl des Präsidenten am 28. Februar

Die dritte Wahl des Staatsoberhauptes wird am 28. Februar stattfinden. Darauf haben sich die Vorsitzenden aller Parlamentsparteien geeinigt. Nur eine der Koalitionsparteien, die Freiheitsunion, will bereits mit der Vorbereitung einer Direktwahl beginnen. Da sich die Regierungsparteien bisher auf keinen gemeinsamen Kandidaten einigen konnten, ist der einzige bekannte Kandidat der Ex-Chef der Bürgerdemokraten ODS, Vaclav Klaus.

Powells Rede hat Haltung tschechischer Politiker nicht verändert

Die Rede des amerikanischen Außenministers Colin Powell im UNO-Sicherheitsrat hat die Haltung der Verteidiger und Gegner eines Irak-Kriegs nicht grundsätzlich verändert. Das tschechische Außenministerium gab eine Erklärung ab, laut der Powells Auftritt weitere Informationen geliefert habe, die die Aussagen des Irak über die Beendigung seiner Waffenprogramme ernsthaft anzweifeln lasse. In dieser Situation sei Tschechien der Ansicht, dass der UNO-Sicherheitsrat eine Einigung darüber finden muss, wie er die Erfüllung seiner Resolutionen sicherstellt. Tschechien begrüße deshalb, dass die USA auch weiterhin einen multilateralen Vorgang anstreben würden, soweit die Stellungsnahme des tschechischen Außenministeriums.

Streik der Prager Straßenbahnfahrer

Der Prager Berufsverkehr ist Montag früh durch einen Streik der Straßenbahnfahrer beeinträchtigt worden. Der Umfang der Arbeitsniederlegung war jedoch kleiner als erwartet, da sich nur etwa 30 Prozent der Fahrer der Protestaktion angeschlossen hatten. Die Straßenbahnfahrer verlangen die Angleichung ihrer Löhne an die der Busfahrer sowie den Rücktritt des Direktors der Prager Verkehrsbetriebe, Milan Houfek.

Bau der Prager Eishockeyhalle für Weltmeisterschaft 2004 gefährdet

Der Bau der Eishockeyhalle in Prag-Vysocany, der unter anderem im Hinblick auf die Weltmeisterschaft 2004 geplant wurde, scheint gefährdet. Die Lotteriegesellschaft Sazka, die als Betreiber des Baus fungierte, hat die Arbeiten am Montag eingestellt, nachdem Unklarheiten im Zusammenhang mit dem Baugrund aufgetreten waren. Dieser nämlich hätte der Firma Sazka als Sicherheit für Kredite zur Finanzierung der Bauarbeiten dienen sollen. Wie sich nun jedoch herausstellte, ist der Grund selbst bereits mit einer Hypothek belastet und soll versteigert werden. Ein Verkauf an die Sazka ist somit rechtlich nicht möglich.

Fall Hoffmann: Gerichtsverfahren vertagt

Das Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen kommunistischen Funktionär Karel Hoffman, der des Hochverrats angeklagt wurde, wurde am Dienstag auf unbestimmte Zeit vertagt. Hoffmanns Anwalt hat nämlich die Prager Richterin Pavla Augustinova der Befangenheit beschuldigt. Über diesen Einwand muss nun das Obere Gericht entscheiden. Der 78jährige Hoffmann soll den Hochverrat der Anklage zufolge während des Einmarsches der Warschauer-Pakt-Truppen im August 1968 begangen haben, indem er die Einstellung des Sendebetriebs des Tschechoslowakischen Rundfunks angeordnet hätte.

Jan Fischer: CSU muss wieder glaubwürdig werden

Die Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit des Tschechischen Statistischen Amtes CSU ist für den zukünftigen Chef der Behörde, Jan Fischer, vorrangig. Die Glaubwürdigkeit wurde vor kurzem durch die Affäre um die Außenhandelsbilanz, bei der ein Fehler von 40 Milliarden Kronen aufgetreten ist, beeinträchtigt. Fischer wird in der Leitung des Amtes Marie Bohata ablösen, die nach der Affäre zurückgetreten ist.