Zahlreiche Fälle von Wahlbetrug überschatten die Kommunalwahlen

Stimmenkauf bei Wahlen ist in Tschechien vor allem an sozialen Brennpunkten weit verbreitet. Dies geht aus den Berichten mehrerer Nichtregierungsorganisationen hervor, die am Wochenende die Senats- und Kommunalwahlen überwacht haben. So wurden bei den Kommunalwahlen im 10. Prager Stadtbezirk, in Opava, Ustí nad Labem, Ostrava, Kadaň und vielen weiteren Ortschaften Versuche von Stimmenkauf registriert. Die Organisationen, darunter Transparency International, die Vereinigung „Unsere Politiker“ (naši politici) sowie Oživení (Wiederbelebung) forderten daher eine Verschärfung der Wahlgesetze.

Nach Informationen des Stiftungsfonds gegen Korruption (Nadační fond proti korupci) gab es in Brünn / Brno auch Unregelmäßigkeiten bei den Senatswahlen. Wie Janusz Konieczny von der Nichtregierungsorganisation bekanntgab, kamen dort Menschen in Begleitung sogenannter „Wahlkoordinatoren“ mit einem Armband zur Wahl, das ihnen kostenlosen Eintritt und Bewirtung im Klub Musilka garantierte. Die Angaben zum Stimmenkauf wurden inzwischen der Polizei übergeben. Bereits während der letzten Kommunalwahlen waren mehrere Fälle von Wahlbetrug festgestellt worden. In fünf Gemeinden ordneten die Gerichte daraufhin die Wiederholung der Wahlen an. Zu einer Verurteilung kam es nur in einem Fall.