Zeitung „Právo“: Finanzbehörden erteilen Regierungsamt Millionenstrafe

Die Finanzbehörden haben dem tschechischen Regierungsamt eine Strafe in Höhe von 551 Millionen Kronen (20 Millionen Euro) erteilt. Mit der gewaltigen Sanktion sollen die Verfehlungen des Amtes beim sogenannten Promopro-Auftrag im Rahmen der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2009 geahndet werden. Die Strafe sei bereits am Donnerstag vergangener Woche auferlegt worden und soll in den Staatshaushalt eingezahlt werden, schreibt die Tageszeitung „Právo“ in ihrer Mittwochsausgabe. Der Leiter des Regierungsamtes, Pavel Dvořák, bestätigte die Informationen gegenüber dem Blatt.

Die Firma Promopro hatte ohne Ausschreibung den Auftrag erhalten, für die damalige Regierung Topolánek während der EU-Ratspräsidentschaft die Audio- und Videotechnik zu stellen. Der tschechische Staat zahlte damals 525 Millionen Kronen (19,5 Millionen Euro) für diese Dienstleistung, laut späteren Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden soll der Preis weit überteuert gewesen sein. Rund 388 Millionen Kronen (ca. 14 Millionen Euro) sollen auf verdächtigen Konten gelandet sein.