Zeman-Kabinett erarbeitet neuen Gesetzentwurf für Nachrichtendienste
Die tschechische Polizei hat am zurückliegenden Wochenende ihre Sicherheitsmaßnahmen gegen mögliche Terroranschläge an einigen Objekten verstärkt, wie zum Beispiel im Umfeld der Botschaft der USA in Prag. Dies erklärte der tschechische Innenminister Stanislav Gross am Sonntag vor Journalisten. Seine Meinung nach sei es derzeit nicht möglich festzulegen, wie lange die erhöhte Wachbereitschaft an den gefährdeten Objekten aufrecht erhalten werde.
Als Konsequenz auf die terroristischen Angriffe vor knapp einem Monat in den USA arbeitet die tschechische Regierung einen Entwurf zum Gesetz über die Nachrichtendienste aus, der die Kompetenzen der Geheimdienstler erhöhen soll. Dies gab Gross zuvor in einer Sendung des privaten Fernsehsenders Prima bekannt. Sein Pendant aus dem oppositionellen Schattenkabinett, ODS-Vizechef Ivan Langer, bezeichnete hingegen die jetzigen Befugnisse als ausreichend für eine effiziente Arbeit der Nachrichtendienste. Beide Politiker stimmten jedoch darin überein, dass der Befehl zum möglichen Abschuss eines als terroristischer Waffe missbrauchten Zivilflugzeuges in die Kompetenzen des Verteidigungsministers fallen sollte.
