Zeman sorgte durch seine Äußerungen für Irritationen in der EU

Premier Milos Zeman an der Klagemauer in Jerusalem (Foto: CTK)

Für eine deutliche Distanzierung der Europäischen Union sowie eine erneute Beeinträchtigung der tschechisch-deutschen Beziehungen sorgte der tschechische Ministerpräsident Milos Zeman während seines Besuchs in Israel am Montag. Markéta Maurová berichtet.

Premier Milos Zeman an der Klagemauer in Jerusalem (Foto: CTK)
Als Sprengstoff diente ein Interview des tschechischen Premiers für das israelische Blatt Haaretz. Darin wird Jassir Arafat mit Adolf Hitler verglichen sowie eine Ausweisung der Palästinenser aus Israel empfohlen. Zeman behauptet jedoch, seine Aussagen seien entstellt worden. Der Journalist habe einige Worte ausgelassen und dadurch den Sinn der Sätze geändert.

"Ich habe mit Überraschung in der Haaretz gelesen, dass ich auf den Vergleich von Arafat und Hitler "selbstverständlich" antworte, während ich sagte - ich will keine Namen nennen."

Die einzigen palästinensischen Organisationen, die er während seines Besuchs als terroristisch bezeichnete, seien die Bewegungen Islamischer Dschihad und Hamas, so Zeman.

"Ein Terrorist ist ein Mensch, der das Töten von Zivilpersonen als ein Mittel des politischen Kampfes billigt, unterstützt, finanziert oder anwendet."

Von Zemans Worten an die Adresse Arafats distanzierten sich klar die Außenminister der EU sowie EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen. Sie lehnen es ab, Arafat als Terroristen zu betrachten. Die größte Empörung rief Zeman mit seinem Aufruf zur Aussiedlung der Palästinenser aus Israel hervor. Damit sorgte er unmittelbar vor dem für diesen Mittwoch geplanten Besuch von Bundesaußenminister Joschka Fischer in Prag erneut auch für Irritationen im tschechisch-deutschen Verhältnis, weil er damit die Aussiedlung der Deutschen aus der Tschechoslowakei verteidigte. (Zitat) "Die Ausweisung der Deutschen ... war das direkte Ergebnis des Zweiten Weltkriegs. Vor dem Krieg hätten die Führer der Tschechoslowakei und der Welt nicht mit den Deutschen und nicht mit Hitler verhandeln dürfen, um sie friedlich zu stimmen. Wir hätten ihnen sagen sollen, nimm was wir Dir anbieten oder Du wirst ausgewiesen.", sagte Zeman. Ähnlich, betonte er weiter, müsse man mit den Palästinensern verfahren.

Der deutsche Bundesaußenminister Joschka Fischer sowie seine österreichische Amtskollegin Benita Ferrero-Waldner beauftragten den derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden Spanien, von Prag eine offizielle Erklärung zu verlangen. Die Präsidentin des deutschen Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, äußerte, (Zitat) "in einem sich einigenden Europa dürfen solche menschen- und völkerrechtsverachtenden Parolen keinen Platz haben". Als skandalös und rassistisch bezeichnete Zemans Worte auch der palästinensische Minister für Informationen, Jassir Abid Rabbu.

Weder das tschechische Außenministerium noch die Präsidialkanzlei reagierten bis Dienstag Mittag offiziell auf die durch Zemans Äußerungen verursachten erneuten Spannungen. Repräsentanten der tschechischen politischen Szene sparten wiederum nicht an Kritik. Als wahnsinnig und absurd bezeichnete der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses und der Demokratischen Bürgerpartei, Vaclav Klaus, Zemans Interview. Er betonte dabei, dass Zeman durch sein Verhalten der Tschechischen Republik unglaublichen Schaden zufüge. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Abgeordnetenhauses, Karel Kühnl von der Freiheitsunion, verwies darauf, dass jeder Politiker in Bezug auf die Lage im Nahen Osten, die nicht schwarz-weiß sei, seine Worte sehr fein abwägen müsse. Zeman habe dies nicht getan. Dem Chef der Christdemokraten, Cyril Svoboda, zufolge, habe Zeman vergessen, dass er sich nicht in Tschechien befinde, wo man seine Äußerungen schon kenne, sondern sein Land in der Welt repräsentiere. Der Vorsitzende der oberen Parlamentskammer, Petr Pihtart, wollte die Äußerungen nicht kommentieren. Er verwies darauf, dass Milos Zeman selbst deren Authentizität in Zweifel stellte.