Zu umsichtig mit VW? EU rügt Tschechien wegen Dieselgate-Affäre

Die Dieselgate-Affäre bei VW scheint kein Ende zu nehmen. Nun hat die EU-Kommission genug wegen des Abgas-Skandals: Sie hat gegen insgesamt sieben ihrer Mitgliedsstaaten juristische Schritte eingeleitet. Darunter auch Tschechien.

Abgase - výfukové plyny|Foto: Ruben de Rijcke, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

Von der Abgaskontrolle vor den Richter und dann zu den Millionenurteilen – so ist, vereinfacht gesagt, Dieselgate in den USA abgelaufen. Der deutsche Autogigant Volkswagen musste dort bereits in zahlreichen Fällen Federn lassen wegen seiner Abgasschummeleien.

Anders innerhalb der EU: Dort ist es bisher kaum zu einer juristischen Aufarbeitung der massiven Manipulationen gekommen. Der EU-Kommission reicht es jetzt aber, und sieben europäische Länder bekommen das nun zu spüren: neben Deutschland als Hauptakteur unter anderem auch Tschechien.

Foto: Ralf Roletschek, CC BY-NC-ND 3.0

Brüssel hat rechtliche Schritte gegen die betreffenden Staaten eingeleitet. Deutschland, Luxemburg, Spanien und Großbritannien hätten die Sanktionsmaßnahmen schlicht nicht umgesetzt, die ihnen die EU gegen VW an die Hand gegeben hat. In den betreffenden Staaten seien auch weiterhin manipulierte Fahrzeuge der Marke Volkswagen für den Handel zugelassenen worden.

Mit Tschechien, Griechenland und Litauen verhält es sich etwas anders. Diese Länder haben laut EU-Kommission die betreffenden Strafmaßnahmen gar nicht erst in ihre Rechtsprechung aufgenommen. Das Verkehrsministerium in Prag nimmt die Drohungen aus der EU-Hauptstadt relativ gelassen. Tomáš Neřold ist Pressesprecher des Ministeriums:

Tomáš Neřold (Foto: Archiv des tschechischen Verkehrsministeriums)

„Es handelt sich bei der Sache um nur um eine Rüge, da in unserer Rechtsordnung etwas nicht ganz so gut zu laufen scheint. Bei Deutschland, Großbritannien und den anderen beiden Ländern ist das anders. Sie haben Autos von Volkswagen zum Verkauf genehmigt, die von der Dieselgate-Affäre betroffen waren. Wir genehmigen diese Fahrzeuge nicht und lassen sie auch nicht auf unserem Markt zu.“

Zudem gäbe es in Tschechien bereits gesetzliche Mechanismen in diese Richtung. Nicht-zulassbare Autos dürfen hierzulande ohnehin nicht verkauft werden. Diese Regelung soll nun durch eine Novelle erweitert werden, heißt es aus dem Verkehrsministerium.

Insgesamt haben die betreffenden Staaten zwei Monate Zeit, um auf die Vorwürfe aus Brüssel zu reagieren. Sollte die Reaktion die EU-Kommissare nicht zufriedenstellen, drohen Klagen vor den Justizorganen der Union. Berlin und London haben bereits ihren Unmut geäußert über die Haltung der EU. Man habe doch genug getan in der Sache, heißt es aus Deutschland.