Zwei große Braunkohlegesellschaften vor Privatisierung

Die tschechische Regierung ist am Mittwoch zu einer Sitzung zusammengetreten, deren Tagesordnungspunkte die unterschiedlichsten Bereiche abdeckten. Gesetzesnovellen im Bereich der Krankenversicherung standen dabei ebenso auf dem Programm wie die weitere Finanzierung des Hochwasserschutzes oder ein Projekt zur Digitalisierung von Regierungsdokumenten. Im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stand aber ein Beschluss über die Privatisierung zweier Braunkohlegruben in Nord- und Westböhmen. Gerald Schubert war auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Kabinettssitzung und hat folgenden Beitrag vorbereitet:

Zwei große Braunkohlegesellschaften vor Privatisierung

Severoceske doly

Schon mehrere tschechische Regierungen haben sich an die Privatisierung der staatlichen Mehrheitsanteile der großen Braunkohleabbaugesellschaften "Severoceske doly" in Nordböhmen und "Sokolovska uhelna" in Westböhmen gemacht. Ein erfolgreicher Abschluss des Verkaufs jener Unternehmen ist jedoch bisher noch nicht gelungen. Nun wurde jene Privatisierung von der gegenwärtigen Regierung einmal beschlossen, und es wurde auch gleich die Form festgelegt, in der die umfangreiche Transaktion ablaufen soll: Zwei getrennte Auswahlverfahren werden parallel zueinander zu beiden Gesellschaften laufen, Ende des Jahres sollte es eine Entscheidung geben. Denn dann wird die ressortübergreifende Kommission, die die Angebote prüfen wird, der Regierung ihren Vorschlag vorlegen. Sieben bis acht Interessenten gebe es bis jetzt, so Milan Urban, Minister für Handel und Industrie. Über die Auswahlkriterien, die letztlich zur Entscheidung für einen Bewerber führen werden, meinte der Minister:

Sokolovska uhelna

"Die Kriterien werden nicht nur im Privatisierungserlös bestehen. Es wird auch großes Gewicht auf die Zukunftsperspektiven der betreffenden Gesellschaften gelegt, und auf ihre Anbindung an das Energiekonzept des Landes. Das Ziel dabei ist, den Braunkohleabbau dort mindestens für die nächsten fünfzehn Jahre zu garantieren, und zwar in dem Umfang, wie er in dieser Konzeption beschrieben ist. Das bedeutet auch, den sozialen Frieden zu sichern und regionale Aspekte zu respektieren. Denn diese Gesellschaften spielen in den dortigen Gebieten eine dominante Rolle. Nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch in sozialer Hinsicht."

Auf die Frage, welche Einnahmen sich der Staat vom Verkauf der Braunkohlegruben erwarte, meinte Minister Urban:

"Die Regierung und auch ich selbst, wir haben natürlich bestimmte Vorstellungen darüber. Aber Sie werden sicher verstehen, dass es sehr unverantwortlich von mir wäre, diese Vorstellungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu veröffentlichen. Denn das könnte sich auf den Privatisierungsertrag aus den staatlichen Mehrheitsanteilen letztlich nachteilig auswirken."

Inoffiziell aber spricht man von vier bis sechs Milliarden Kronen, das sind etwa 130 bis 200 Millionen Euro.