21. August 2007: Moskau warnt Tschechien vor Radarstationierung

Am 21. August wurde hierzulande der 39. Jahrestag des Einmarsches von Truppen der Warschauer Paktstaaten in der Tschechoslowakei im August 1968 begangen. Am selben Tag 39 Jahre später strafen sich in Moskau erneut die Delegationen Tschechiens und Russlands zu Verhandlungen über die Frage der möglichen Stationierung einer Radaranlage des US-amerikanischen Raketenabwehrsystems in Tschechien. Mit Nullergebnis.

Juri Balujewski (links, Foto: CTK)

Noch unmittelbar vor dem Treffen beider Seiten in Moskau bedauerte der Generalstabschef der russischen Streitkräfte, Juri Balujewski, dass sich seit den letzten bilateralen Verhandlungen Ende April nichts an der tschechischen Position verändert hat. Prag verhandle weiter mit den USA über die Stationierung der Radaranlage und die gesamte Russische Föderation stehe damit vor einem Problem, konstatierte Balujewski. Auch diesmal ist es tschechischen Vertretern nicht gelungen, die Befürchtungen der russischen Verhandlungspartner zu zerstreuen. Zu hören bekommen haben sie aber, dass Tschechien zu diesem Zeitpunkt noch keine endgültige Entscheidung zur Frage der US-amerikanischen Radaranlage gefasst hat. Juri Balujewski sagte anschließend vor Journalisten:

Ich habe seine tschechischen Kollegen aufgefordert, den Entscheidungsprozess bis Oktober oder November 2008 zu verlängern."

Als Grund dafür nannte der Generalstabschef die Präsidentschaftswahl im Herbst kommenden Jahres in den USA:

"Ich schließe nicht die Möglichkeit aus, dass die neue US-amerikanische Führung dann ihre Einstellung zum geplanten Raketenabwehrschirm umwerten würde, namentlich die angebliche Gefahr von Seiten des Iran." Mit dieser Feststellung konnte sich aber der tschechische Vizeaußenminister Tomas Pojar nicht identifizieren:

"Wir sind davon überzeugt, dass eine reale Möglichkeit besteht, dass Gefahren für den europäischen und euroatlantischen Raum von Iran ausgehen werden. Es lohnt sich daher, ein Verteidigungssystem zu bauen."

Juri Balujewski ließ keine Zweifel daran, dass auch die russische Position keine Änderung erfahren hat. Im Gegenteil. Die eventuelle Einigung Prags mit Washington auf die Umsetzung des Radarprojektes bezeichnete er als Fehler, der Konsequenzen haben wird:

"In diesem Fall wird Russland entsprechende Maßnahmen im Bereich der eigenen Sicherheit treffen und ich wünsche mir nicht, dass sich die geplanten Schritte auch auf einen Staat beziehen, mit dem Russland dermaßen freundschaftliche Beziehungen verbinden,"

sagte der Generalstabschef der russischen Streitkräfte an die Adresse der Tschechischen Republik. Beide Seiten haben in Moskau nur in einem Punkt eine Übereinkunft erreicht: Sie wollen ihre Verhandlungen zum Thema "amerikanische Radaranlage" in Tschechien fortführen.

Wie die tschechische Regierung von Mirek Topolanek zur Radarfrage steht, war eindeutig aus einer Anspielung in der Rede des Premiers herauszuhören, die er am Dienstag bei einer Gedenkstunde zum 39. Jahrestag der Invasion der Warschauer Paktstaaten am 21. August 1968 hielt:

"Auch heute gibt es in Russland einflussreiche Kreise, die sich nicht damit abfinden können, dass in den Wäldern der Brdy-Hügel kein Russisch zu hören ist und dass wir über dieses Gebiet unabhängig von Moskaus Wünschen entscheiden werden."