US-Radar: Sozialdemokraten reisen nach Russland

Der Bau der amerikanischen Radaranlage in Tschechien – das ist ein heißes Thema für die tschechische Innen- und Außenpolitik. Prag verhandelt mit Washington und Washington verhandelt mit Moskau. Die Vertreter der oppositionellen sozialdemokratischen Partei, die gegen das Radar sind, flogen am Donnerstag nach Moskau – um ebenfalls zu verhandeln.

Jiří Paroubek und Lubomír Zaorálek in Moskau (Foto: ČTK)

Außenpolitik ist die Sache der Regierung und nicht der Opposition. Das lernen die Kinder nicht nur in Tschechien in der Schule. Die Sozialdemokraten sind damit anscheinend nicht einverstanden – ihre Delegation stieg ins Flugzeug und machte sich auf den Weg nach Moskau. Schwer zu sagen, warum sie diese Reise unternommen haben, denn sie sind keine offiziellen Vertreter der Tschechischen Republik. Die Ergebnisse hatten daher auch nur Informationscharakter. Vielleicht wollte der sozialdemokratische Parteichef Jiří Paroubek aber auch die Rolle der Sozialdemokraten medial vermarkten.

Paroubek traf sich mit dem Vorsitzenden des Außenausschusses des russischen Parlaments, Konstantin Kosatschow. Das Abkommen zwischen Russland und den USA sei schon anvisiert, verriet Paroubek kurz nach dem Treffen. Diese Information bestätigte auch der Sozialdemokrat und stellvertretende Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Lubomír Zaorálek.

„Es scheint, dass die Verhandlungen über die Radaranlage nur zwischen Russland und den Vereinigten Staaten laufen. Schon bald wird sich wohl zeigen, ob sie zu einem Kompromiss führen.“

Zaorálek kritisierte die Handlungsführung der tschechischen Regierung:

„Über die Anlage, die in Tschechien stehen soll und deren tatsächlichen Zweck wir immer noch nicht kennen, wird einfach ohne uns Tschechen entschieden. An dem Aufbau des Radars sind wir zudem nur minimal beteiligt“, so Zaorálek.

Premier Mirek Topolánek hat die sozialdemokratischen außenpolitischen Versuche scharf kritisiert. Die Partei habe kein Mandat dazu, solche Ausflüge würde die gesamte tschechische Außenpolitik diskreditieren, so der Regierungschef.