Unterzeichnung des Vertrags über die US-Radarbasis in Tschechien steht bevor

Die Außenministerin der USA, Condoleezza Rice, hat ihre viertägige Europareise begonnen. Dabei wird sie neben Georgien und Bulgarien auch Tschechien besuchen. Über die Hintergründe dieses Besuchs sprach Till Janzer mit Daniel Kortschak.

Daniel, am Dienstag kommt US-Außenministerin Rice also nach Prag. Was steht bei diesem Besuch alles auf dem Programm?

„Die US-Außenministerin Rice wird wahrscheinlich in den Morgenstunden in Prag ankommen und dann mit Premier Mirek Topolánek und Außenminister Karel Schwarzenberg zusammentreffen. Der wichtigste Programmpunkt und natürlich auch der Hauptgrund für ihren Besuch in Prag ist die Unterzeichnung des Vertrags über die Errichtung der US-Radaranlagen in Tschechien, die Teil des geplanten US-Raketenabwehrschildes sind. Unterzeichnet wird der Vertrag gemeinsam mit Außenminister Schwarzenberg; voraussichtlich gegen 15 Uhr wird dies der Fall sein. Den Abschluss bildet ein festliches Abendessen auf Einladung von Premierminister Topolánek.“

Gegen diese Radaranlage gab´s ja immer wieder Kritik im. Wie reagieren die Gegner denn auf den Besuch von Rice am Dienstag?

„Einer der größten Kritiker - oder der größte Kritiker überhaupt - dieser Radaranlage waren immer die Russen. Russland hat immer sein Missfallen gegenüber diesem Radar bekundet. Der russische Botschafter in Prag, Alexej Fedotov hat am Sonntag diese Kritik im Fernsehen noch bekräftigt. Er hat nämlich gemeint, Russland werde ‚angemessene Maßnahmen ergreifen, um ein angemessenes Sicherheitsniveau zu garantieren’. Russland hat in diesem Zusammenhang immer die Stationierung von ständigen Beobachtern gefordert. Tschechien und Polen haben genau diese ständigen Beobachter aber kategorisch abgelehnt. Das haben der tschechische Vizepremier Alexandr Vondra und der stellvertretende Außenminister Tomáš Pojar erneut unterstrichen. Washington hat Moskau immer wieder die Möglichkeit von Kontrollbesuchen zugesichert. Auch Prag stimmt zu, dass Diplomaten Zugang zu dieser Radarbasis bekommen, lehnt aber ganz klar ständige Beobachter ab. Da zeigt sich, dass die jahrzehntelange Sowjet-Besatzung noch zu gut in Erinnerung ist; daher die Ablehnung vonseiten Tschechiens. Der russische Präsident Dimitri Medwedew hat auch angekündigt, mit US-Präsident Bush über dieses Thema am Montag beim G8-Gipfel in Japan zu sprechen.“

Vielleicht kannst du ganz kurz noch sagen, was die Radar-Gegner hier in Tschechien machen werden?

„Es wird mit Sicherheit auch Proteste der Bevölkerung geben. Morgen am Abend ist eine Demonstration am Prager Wenzelsplatz geplant; organisiert von der Vereinigung der Radar-Gegner. Die tschechische Bevölkerung ist schließlich mehrheitlich gegen das US-Radar. Da werden sich sicher einige Menschen zusammenfinden. Die genaue Teilnehmerzahl ist schwer abschätzbar. Bei der letzten Demo Anfang Mai waren es aber immerhin rund 1000.“