Abgeordnete wollen den Gürtel nicht enger schnallen

Von Olaf Barth

Anfang November hatte Vizeregierungschef Vladimir Spidla einen vielbeachteten Gesetzesvorschlag unterbreitet, demzufolge u.a.die Gehälter der Minister und Abgeordneten neu geregelt werden sollten. Sprich - die alljährlichen Erhöhungen sollten bescheidener aus-, etliche Zusatzvergütungen gänzlich wegfallen.

Zunächst hatte es den Anschein, als wären alle mit dieser längst überfälligen Novelle einverstanden, doch dann am Dienstag - oh Wunder - stimmten die Abgeordneten dagegen - mit Ausnahme der regierenden Sozialdemokraten.

Es stellt sich also die Frage, was denn so verwerflich ist, an des Herrn Ministers Novelle, dass die Volksvertreter diese für unannehmbar hielten und zur Überarbeitung zurück verwiesen?

Zunächst einmal wollte Spidla, die Erhöhung der Bezüge der Parlamentarier und Regierungsmitglieder an die Steigerungen des Durchschnittlohns der Arbeitnehmer koppeln.

Die bisherige, reichlich unübersichtliche Regelung sieht vor, dass sich die Grundbezüge der Abgeordneten vom höchstmöglichen Gehalt eines Staatsbeamten ableiten - multipliziert mit einem bestimmten Faktor.

In der Praxis stellt sich das dann oft wie folgt dar: Die Gesetzgeber heben die Gehälter der Beamten um einige Prozent an, ihre eigenen aber um das Doppelte. Dazu meinte der Minister für Arbeit und Soziales Vladimir Spidla:

"Das derzeitige System führt dazu, dass die Bezüge der Vertreter der Verfassungsorgane wesentlich schneller wachsen als die der Staatangestellten. In den letzten fünf Jahren betrug der Anstieg bei den Staatsbeamten 4500 Kc, bei den Vertretern der Verfassungsorgane rund 25 000 Kronen."

Spidla plante den Mandatsträgern außerdem das 13. und 14. Gehalt zu streichen, die Fortzahlung der vollen Bezüge im Krankheitsfalle geringfügig zu reduzieren sowie einige Unarten bei der Spesenabrechnung von vornherein auszuschließen.

Kurz gesagt, er wollte dort sparen, wo es den Herren Abgeordneten am meisten weh tut, nämlich an deren eigenem Geldbeutel.

Nach der Zurückweisung seiner Novelle durch die untere Parlamentskammer meinte er nur:

"Warum die ODS, die Viererkoalition und die Kommunisten gegen das Gesetz stimmten, weiß ich wirklich nicht."

Mal ehrlich: Hätten Sie erwartet, dass ein solches Gesetz durchgeht?