Abgeordnetenchef Zaoralek spricht über seinen Besuch in Berlin

Am Mittwoch und Donnerstag weilte eine Delegation tschechischer Parlamentarier, geleitet von Abgeordnetenchef Lubomir Zaoralek zu einem Arbeitsbesuch in Deutschland. Wie Zaoralek in einem Interview für Radio Prag äußerte, führte er in Berlin viele intensive wie auch nützliche Gespräche mit Spitzenpolitikern der deutschen Regierung und des Bundestags. Jitka Mladkova fasst ihr heutiges Gespräch mit Lubomir Zaoralek nach seiner Rückkehr zusammen:

Abgeordnetenchef Zaoralek spricht über seinen Besuch in Berlin

Berlin

Unzählige Themen, von der derzeit auf der Regierungskonferenz diskutierten EU-Verfassung, über die deutsche Agenda 2010 und die tschechische Finanzreform bis hin zu den bilateralen Beziehungen standen nach Zaoraleks Worten vom Morgen bis zum Abend auf dem Programm seines Berliner Aufenthaltes. Die Tatsache, dass tschechische Parlamentarier Gespräche mit Vertretern eines breiten Spektrums der deutschen Politik führen konnten, hat Zaoralek besonders positiv hervorgehoben. Es gebe immer noch unterschiedliche Standpunkte zwischen beiden Ländern, z.B. in Fragen der EU-Verfassung. Wie sich aber gezeigt habe, seien die Positionen Tschechiens und Deutschlands wiederum nicht so sehr voneinander entfernt, sagt Zaoralek. Bei den Gesprächen in Berlin habe er in diesem Zusammenhang immer folgendes betont:

"Die tschechische Republik ist nicht daran interessiert, dass die Regierungskonferenz zur EU-Verfassung mit einem Fiasko endet. Wir sind uns dessen bewusst, dass diese Konferenz eine Art Höhepunkt des europäischen Erweiterungsprozesses darstellt. Ein Misserfolg der Konferenz würde nämlich einen Rückschlag in diesem Prozess bedeuten."

Das Akzeptieren tschechischer Standpunkte in den immer noch kontroversen Fragen der EU-Verfassung sei nach Zaoraleks Meinung ein Ausdruck dessen, dass man das Land- wie er wörtlich sagte - ernst nehme, also als gleichwertigen Partner, betrachte. Eines der Themen, über welches der Vorsitzende des tschechischen Parlaments nicht nur bei den Begegnungen mit den deutschen Gesprächspartnern diskutierte, sondern das auch Gegenstand seines im Konferenzsaal der Friedrich-Ebert-Stiftung gehaltenen Vortrags war, waren die tschechisch-deutschen Beziehungen im erweiterten Europa. Für die Ausgangsbasis für den gegenseitigen Gedankenaustausch zu diesem Thema hält er die 1997 unterzeichnete tschechisch-deutsche Deklaration. Hierzu sagte er im Gespräch mit Radio Prag:

"Die tschechisch-deutsche Erklärung beruhte u.a. auch auf dem Gedanken des Rechtsfriedens, wo sich jede Seite ihre rechtliche Position zu den schmerzlichen Punkten der Vergangenheit bewahren kann. Ich habe die Tatsache gewürdigt, dass die Mehrheit der Politiker auf beiden Seiten diese Vereinbarung respektiert haben und immer noch respektieren. Wenn wir jetzt Zeugen sind - das habe ich auch gesagt - dass jemand versucht, diese Vereinbarung aus dem Jahr 1997 auf irgendeine Weise wieder zu ändern oder zu verletzen - sei es durch das Vorhaben, ein Zentrum gegen Vertreibungen zu errichten, oder durch Äußerungen wie die des Herrn Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann u.ä., dann ist das etwas, was wir ablehnen müssen und was einen Störfaktor für all das darstellt, was sich für die Zukunft als ein ganz guter Weg für die Tschechen und die Deutschen erwiesen hat."

Auf die Frage, was er an den in Berlin geführten Gesprächen besonders hochschätzte, sagte Zaoralek:

"Auf der deutschen Seite stießen wir auf eine Partnerbeziehung, so dass die Gespräche in einer Weise geführt werden, die unseren Vorstellungen entsprechen und in denen wir als jemand auftreten, der über die Möglichkeit und Fähigkeit verfügt, die eigene Meinung zu sagen. Und so, dass diese auch gehört wird."