Abgeordnetenhaus kürzt Redezeit in aktueller Debatte auf zehn Minuten

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat nach den ersten 18 Stunden der aktuellen Sitzung, in der eine Einschränkung der Valorisierung der Renten verhandelt wird, eine Beschränkung der Redezeit auf zehn Minuten pro Parlamentarier beschlossen. Der Vorschlag kam am Mittwochmorgen vom Fraktionsvorsitzenden der Bürgermeisterpartei Stan, Josef Cogan. Damit wurde der Antrag der Oppositionspartei Ano, die Redezeit auf eine Stunde zu beschränken, abgelehnt. Ano-Vizefraktionsvorsitzender Aleš Juchelka sprach daraufhin von einer Einschränkung der Demokratie und einem „Niederwalzen“ der Opposition.

Das Abgeordnetenplenum tagte am Dienstag 16 Stunden lang. Der Vorsitzende der Oppositionspartei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD), Tomio Okamura, brach dabei den Rekord und hielt eine siebenstündige Ansprache. Nach einer vierstündigen Pause wird die Debatte seit Mittwochmorgen um sechs Uhr fortgesetzt.