Misstrauensvotum im Parlament: Partei Ano scheitert erneut mit Versuch, Regierung Fiala abzusetzen
Am Dienstag und Mittwoch wurde im Abgeordnetenhaus über ein von der Opposition initiiertes Misstrauensvotum diskutiert. Das Kabinett von Petr Fiala konnte dem Votum wie erwartet standhalten. Die fünf Regierungsparteien stimmten gegen den von der Partei Ano eingebrachten Vorschlag, dem sich auch die Rechtsaußenpartei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) angeschlossen hatte.
Misstrauensvoten haben in Tschechien keinen sonderlichen hohen Stellenwert. Vor allem handelt es sich um ein Instrument, mit dem die Opposition dem Kabinett zeigen kann, dass sie mit der gegenwärtigen Politik nicht einverstanden ist. Da die Regierung jedoch in der Regel die Mehrheit an Sitzen hat, hat ein Misstrauensvotum in Tschechien kaum Aussichten auf Erfolg. Von den bisher 18 Abstimmungen hierzulande führte nur eine zu einem Sturz der Regierung – im Jahr 2009.
Am Mittwoch stand im Parlament in Prag nun erneut eine solche Entscheidung an. Nach einer Abstimmung im September vergangenen Jahres war es bereits das zweite Misstrauensvotum gegen das Kabinett von Petr Fiala (Bürgerdemokraten). Die Initiative ging erneut von der Oppositionspartei Ano aus. Deren Abgeordnete hatten der Regierung vorgeworfen, bei der Parlamentssitzung vergangene Woche keine Tagesordnungspunkte zuzulassen, die von der Ano vorgeschlagen wurden. So wollte die Oppositionspartei ursprünglich über den Staatshaushalt und den Mangel an Arzneimitteln in Tschechien diskutieren.
Die Verhandlung über das Misstrauensvotum nahm insgesamt über 25 Stunden in Anspruch. Geprägt war die Debatte von den Ministern, die ihre Verdienste schilderten, und den Oppositionspolitikern, die die Arbeit der Regierung kritisierten. Für Aufsehen sorgte etwa der Ano-Abgeordnete Hubert Lang, der einen Teil seiner Rede in Morsecode vortrug.
Bei der Abstimmung kam es am Ende zu keiner großen Überraschung: Nur die Abgeordneten der Partei Ano und der Rechtsaußenpartei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) stimmten für den eingebrachten Vorschlag. Die Fünferkoalition von Premier Petr Fiala konnte durch ihre Mehrheit im Parlament dem Votum standhalten.
Kritik der Regierung: Wahlkampf statt politischer Arbeit
In der Sondersitzung hatten Regierungspolitiker der Partei Ano immer wieder vorgeworfen, das Misstrauensvotum als Teil einer Wahlkampagne zu nutzen. Denn in der kommenden Woche findet in Tschechien die zweite Runde der Präsidentschaftswahl statt. Dabei wird neben dem General a. D. Petr Pavel auch Ano-Parteichef Andrej Babiš um den Wählerwillen buhlen. Die Ano-Fraktionsvorsitzende Alena Schillerová wies die Vorwürfe der Regierung jedoch zurück:
„Wenn das Misstrauensvotum Teil einer Wahlkampagne gewesen wäre, hätten wir es doch vergangene Woche vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl angesetzt. Wir konnten uns ja gar nicht sicher sein, dass Andrej Babiš überhaupt in die zweite Runde kommt. Sicher, es gab einige Umfragen. Aber ich habe schon viele Studien erlebt… Klarheit bringt immer erst die Entscheidung der Wähler.“
Bei den von Schillerová erwähnten Befragungen im Vorfeld der Präsidentschaftswahl lag Andrej Babiš als einer von drei Favoriten zumeist vorn.
An der Debatte über den Misstrauensantrag in der unteren Parlamentskammer nahm Babiš allerdings nicht teil. Von der Regierungskoalition gab es dafür scharfe Kritik. Unter anderem äußerte sich Arbeits- und Sozialminister Marian Jurečka (Christdemokraten):
„Andrej Babiš schätzt die Arbeit im Abgeordnetenhaus nicht wert. Und er erfüllt seine Rolle als Parteichef nicht. In seiner Funktion sollte er mit voller Kraft dastehen und sagen, was seine Einwände gegen die Regierung sind. Aber dies hat er nicht getan, denn dafür fehlte ihm der Mut.“
Babiš hatte dabei im Vorfeld angekündigt, zwar nicht an den Diskussionen, wohl aber an der Abstimmung teilzunehmen. Als die Abgeordneten um kurz vor Mitternacht am Mittwoch abstimmten, war der Präsidentschaftskandidat jedoch nicht im Sitzungssaal zugegen.
