Abgeordnetenhaus verabschiedet Gesetz gegen die Verbreitung von terroristischen Online-Inhalten

In Tschechien kann es einheimischen und europäischen Websitebetreibern demnächst wahrscheinlich verboten werden, terroristische Inhalte zu präsentieren. Gemeint sind etwa Aufnahmen von Terroranschlägen oder Hinrichtungen. Dies steht in einem Gesetzesentwurf, der am Freitag vom Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde.

Der Erlass setzt eine EU-Verordnung zur Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte um. Für den Entwurf stimmten 140 der anwesenden 155 Abgeordneten, Gegenstimmen gab es keine. Das Gesetz wird nun dem Senat vorgelegt.