Ablehnung der Registrierkassen, Beschleunigung von Adoptionen
Die obere Kammer des tschechischen Parlaments hat am Mittwoch die ab 2007 geplante Einführung von den sog. Registrierkassen mit einem so genannten elektronischen Fiskalspeicher abgelehnt. Nach der Meinung der Senatoren kann das Gesetz für kleine Unternehmer den Ruin bedeuten.
Der Senat hat außerdem eine Beschleunigung von Adoptionen unterstützt. Die entsprechende Gesetzesnovelle legt fest, dass die Gerichte vorrangig und möglichst schnell darüber entscheiden sollen, ob zur Annahme eine Einwilligung der biologischen Eltern erforderlich ist.
