Abschluss der EU-Beitrittskapitel

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Pavel Telicka, der tschechische Chefunterhändler bei der EU, hat am Donnerstag erklärt, man beabsichtige, bis Jahresende noch drei, möglicherweise vier Kapitel der Beitrittsverhandlungen mit der Union abzuschließen. Einen ersten Schritt zu diesem Ziel will er bereits bei den Verhandlungen mit der EU am 26.Oktober tun. Doch ein Kapitel wird an diesem Tag bestimmt nicht auf dem Verhandlungsplan stehen. Olaf Barth berichtet.

Das tschechische Energiekapitel könne erst geschlossen werden, wenn es zu einer bilateralen Lösung aller, in einer diesbezüglichen Resolution des österreichischen Parlamentes genannten Punkte gekommen sei, ließ sich der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Donnerstagabend vernehmen. Zuvor hatte das österreichische Umweltministerium Behauptungen, dass Österreich bereits am 26.Oktober der vorläufigen Schließung des tschechischen Energiekapitels zustimmen werde, entschieden widersprochen.

Pavel Telicka unterstrich denn auch, dieses Problemthema sei - wie längst bekannt - gar nicht für die Verhandlungen am 26. Oktober vorgesehen gewesen. Das Energiekapitel stehe erst im November oder Dezember an. Käme es dann allerdings nicht dazu, so betrachte man dies als Nichteinhaltung der Verpflichtung der Europäischen Union, das Energiekapitel bis zum Ende des Jahres abzuschließen.

Stein des Anstoßes ist nach wie vor das umstrittene südböhmische AKW Temelin.

Kritik an der Vorgehensweise der Tschechischen Regierung und an deren Verhalten gegenüber den Forderungen und Sorgen der Nachbarländer, äußerte gegenüber Radio Prag Dana Kuchtova, die Vorsitzende der tschechischen Antiatom-Bewegung "Südböhmische Mütter":

"Die tschechische Regierung hat nämlich sehr ungünstig auf die Forderung Deutschlands reagiert, Temelin zu stoppen. Ich könnte schon verstehen, wenn unsere Politiker, die für Temelin sind, sagen, 'nein, solche Forderungen können wir nicht akzeptieren'. Was ich nicht verstehen kann ist, dass die Politiker schweigen, dass sie nicht antworten, dass sie überhaupt nicht versuchen, den Nachbarn im Dialog zu erklären, warum sie pro oder contra Temelin sind - in diesem falle pro Temelin. Es war eine Reaktion, die ausdrückte, die Sorgen Deutschlands sind uns 'wurscht'. Solch eine arrogante Reaktion sollte sich kein Politiker trauen, auch kein tschechischer. So kann man auf der europäischen Ebene nicht verhandeln. Das würde uns wirklich in eine Sackgasse führen und es ist für viele Leute in Tschechien nicht akzeptabel, dass unsere Repräsentanten so handeln."

Autor: Olaf Barth
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