Angst vor Migrationswelle der Arbeitskräfte aus Tschechien unbegründet

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Vladimir Spidla äußerte in Berlin, dass die Befürchtungen Deutschlands vor einem Massenzustrom tschechischer Arbeitskräfte nach der EU-Erweiterung unbegründet seien. In diesem Sinne sprach sich auch Präsident Vaclav Havel im Rahmen der Gespräche mit dem belgischen Premier Guy Verhofstadt aus. Mehr zum Thema im folgenden Beitrag von Dagmar Keberlova.

Vizepremier Spidla hat dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder zu vermitteln versucht, dass die Angst vor einer Migrationswelle aus Tschechien nach Deutschland nach dem EU-Beitritt Tschechiens unbegründet sei. Bei dem Treffen mit dem deutschen Bundeskanzler, zu dem es im Rahmen des Kongresses der Sozialdemokratischen Partei Europas in Berlin kam, hat Spidla unterstrichen, dass die Ansicht der Tschechischen Republik diesbezüglich sich auf Expertenanalysen stütze. Deutschland schlägt eine siebenjährige Übergangsfrist für die Freizügigkeit der Arbeitskräfte nach dem Beitritt der Kandidatenländer vor und begründet dies mit der Angst vor sozialen Schwierigkeiten, zu denen es nach der EU-Erweiterung in den Grenzgebieten Deutschlands und Österreichs mit der Tschechischen Republik kommen könnte. Bei den Gesprächen in Berlin beschäftigten sich die beiden Politiker vorwiegend mit dem aktuellen Stand der Vorbereitungen Tschechiens auf den EU-Beitritt im sozialwirtschaftlichen Sinne und Spidla äußerte die Meinung, dass Tschechien praktisch jetzt schon genügend vorbereitet sei.

Ähnlich lehnte die diesbezüglichen Befürchtungen der Europäischen Union auch der tschechische Präsident Vaclav Havel im Rahmen der Gespräche mit dem belgischen Premier Guy Verhofstadt ab. Der tschechische Präsident sei seinem Sprecher Ladislav Spacek zufolge durch die Befürchtungen von Bürgern einiger EU-Staaten nicht verärgert, aber er könne sich keine Welle von Tschechen vorstellen, die die westlichen europäischen Länder überfluten würde. Havel ist der Ansicht, dass der Aufschub der Personenfreizügigkeit auch ein Aufschub des Prinzips "wir sind alle Europäer" bedeuten würde. Premier Verhofstadt, der Tschechien mit dem Ziel, sich über den Grad der Vorbereitungen Tschechiens auf den EU-Beitritt zu informieren und die belgischen Vorstellungen über die EU-Erweiterung darzulegen, informierte Vaclav Havel über die aktuelle Lage in der EU.