Annäherung in Koalitionsgesprächen – Steuern bleiben aber Knackpunkt

Seit gut einer Woche laufen in Tschechien die Koalitionsverhandlungen für eine neue Regierung. Bei einem gemeinsamen Treffen am Sonntag wollten die Sozialdemokraten und die Partei Ano einen Durchbruch erzielen. Das gelang aber nur teilsweise.

Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)

Es war das zweite Treffen der Parteispitzen. Zwar wurden dabei Fortschritte erzielt, aber die Einigung liegt noch in der Ferne. Bohuslav Sobotka, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei (ČSSD):

„So langsam entsteht die Grundlage für die Zusammenarbeit in einer gemeinsamen Regierung. Dennoch bleiben aber einige Themenfelder, die wir noch nicht abschließen konnten.“

Andrej Babiš (Foto: ČTK)

Vor allem bei Einnahmen und Ausgaben des Staates gehen die Vorstellungen auseinander. Denn die Sozialdemokraten planen 40 Milliarden Kronen (1,6 Milliarden Euro) aus dem Staatshaushalt mehr auszugeben. Ano will aber lieber sparen, wie Parteichef Andrej Babiš sagt:

„Wir haben viele Sachen geklärt, die kontrovers waren. Nichtsdestotrotz bleibt für uns die Grundprämisse zu sparen, also die Ausgaben zu senken, bestimmte Tätigkeiten zusammenzulegen, die Anschaffungen des Staates zu zentralisieren und die Steuerquote zu erhöhen. Wir werden die Diskussion weiterführen.“

Foto: Khalil Baalbaki, Archiv des Tschechischen Rundfunks

Immerhin stimmten am Sonntag die Sozialdemokraten einigen Sparvorhaben zu. So könnten staatliche Aufträge in Zukunft zentral vergeben werden. Dies soll der Korruption einen Riegel vorschieben. Auch bei der besseren Eintreibung von Steuern herrscht Übereinkunft. Zudem billigte Ano den Wunsch der Sozialdemokraten, weder bei den öffentlichen Investitionen zu kürzen noch bei den Löhnen der öffentlichen Angestellten. Das war zuvor die Politik der rechtsliberalen Regierung Petr Nečas gewesen.

Allerdings streiten sich beide Seiten weiter um die Steuern. Die Sozialdemokraten wollen wenigstens für einige Branchen die Körperschaftssteuer erhöhen. So sollen Telekommunikationsfirmen, Energiebetriebe und Unternehmen im Finanzwesen mehr zahlen - 25 Prozent anstatt 19 Prozent, lautet der Vorschlag.

Foto: Arnošt Máče, Archiv des Tschechischen Rundfunks

„In diesem Bereich haben wir uns nicht geeinigt, genauso wie bei der Erhöhung der Gewerbesteuern“, bekannte Sobotka.

Auch die Christdemokraten - als möglicher dritter Koalitionspartner – sind gegen höhere Körperschaftssteuern. Das nächste Treffen zwischen Sozialdemokraten und Ano ist für den kommenden Samstag geplant.

Am Donnerstag hatten sich zudem beide Seiten schon in zwei weiteren Bereichen verständigt. So sollen Kinder vor dem ersten Schuljahr verpflichtend mindestens ein Jahr lang Vorschulunterricht erhalten. Schwierig dürfte jedoch werden, genügend Plätze dafür zu schaffen. Außerdem wollen sowohl Ano als auch die Sozialdemokraten, dass Patienten künftig im Gesundheitswesen nicht mehr zuzahlen müssen. Das aber mit einer Ausnahme: Der Tag im Krankenhaus soll 60 Kronen (2,40 Euro) kosten.