Ano erwägt Misstrauensvotum wegen Nutzung von abhörsicherem Handy durch Innenminister Rakušan

Tschechiens Innenminister Vít Rakušan (Stan) kann laut der Ano-Fraktionschefin Alena Schillerová sein Amt nicht weiter ausüben. Sollte Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) den Fakt, dass Rakušan ein chiffriertes Telefon zur Kommunikation verwendet habe, weiterhin bagatellisieren, wird die Fraktion ein Misstrauensvotum in die Wege leiten. Alena Schillerová teilte dies am Montag bei einer Pressekonferenz mit.

Laut dem Nachrichtenserver iDnes.cz soll Rakušan nach den Parlamentswahlen im Herbst 2021 ein Kryptohandy bestellt haben. Dabei soll es sich um ein Modell gehandelt haben, das auch von den Beschuldigten im Korruptionsskandal „Dozimetr“ verwendet wurde. Rakušan sagte am Montag im Abgeordnetenhaus vor Journalisten, er habe das Gerät wegen der legalen Gefahr bestellt, als Politiker abgehört zu werden. Er habe das Telefon jedoch nahezu nie verwendet, so der Innenminister.