"Neue Besen kehren gut", sagt ein altes Sprichwort. Auf die tschechische Verkehrspolitik bezogen bedeutet diese Sprichwort nichts anderes, als dass der seit Juli vergangenen Jahres amtierende Verkehrsminister Milan Simonovský alle Großprojekte, die von seinem Vorgänger Jaromír Schling in die Wege geleitet wurden, noch einmal einer genauen Prüfung unterzieht. Zu den Paradebeispielen dieser kritischen Auseinandersetzung mit dem Vergangenen zählt das Projekt des Baues der Autobahn D47, dass der tschechische Staat seinerzeit erstmals an einen privaten Investor, die israelische Firma Housing & Construction vergeben hat.
"Neue Besen kehren gut", sagt ein altes Sprichwort. Auf die tschechische Verkehrspolitik bezogen bedeutet diese Sprichwort nichts anderes, als dass der seit Juli vergangenen Jahres amtierende Verkehrsminister Milan Simonovský alle Großprojekte, die von seinem Vorgänger Jaromír Schling in die Wege geleitet wurden, noch einmal einer genauen Prüfung unterzieht. Zu den Paradebeispielen dieser kritischen Auseinandersetzung mit dem Vergangenen zählt das Projekt des Baues der Autobahn D47, dass der tschechische Staat seinerzeit erstmals an einen privaten Investor, die israelische Firma Housing & Construction vergeben hat. Im bereits vorliegenden Vertrag über die Durchführung dieses Projektes sind bei Simonovský und seinen Mitarbeitern allerdings noch jede Menge Fragen aufgetaucht, deren Beantwortung noch eine Menge zusätzlicher Zeit in Anspruch nahm. Vornehmlich ging es dabei um die Frage der zum Bau der Autobahn erforderlichen Bereitstellung der entsprechenden Grundstücke, die inzwischen von beiden Vertragspartnern geklärt werden konnte, sowie um die Frage des Baupreises, in der das Verkehrsministerium nach wie vor noch Bedenken hegt, dass die derzeit veranschlagte Summe von 112 bis 115 Milliarden Kronen (ca. 3,6 Milliarden Euro) noch um 20 bis 40 Prozent überschritten werden könnte. Sämtliche Neuverhandlungen zwischen dem Verkehrsministerium und der Gesellschaft H&C haben den Baubeginn der Autobahn D47 natürlich auch immer weiter verschieben lassen, dennoch ist der Vorsitzende des Aufsichtsrates von H&C, Ex-General Jirí Sedivý, optimistisch, dass dieser noch in diesem Sommer erfolgen wird: "Wir suchen einen Weg zur Lösung der Einwände. Verständlicherweise existieren stets zwei Möglichkeiten, aber beide Seiten - sowohl das Verkehrsministerium als auch unsere Firma - haben das maximale Bestreben, dass das Projekt zu Ende gebracht wird und dass günstige Bedingungen für den Beginn des Autobahnbaues erzielt werden. Wir behaupten, dass wir in der Lage sind, am 1. Juli dieses Jahres mit dem Bau zu beginnen."
Den neuesten Planungen zufolge soll die gesamte Autobahn D47 bis zum Jahr 2010 fertig gestellt werden. Sie wird drei Bauabschnitte haben, von denen der erste vor allem den Verkehr in und um Ostrava/Ostrau entlasten wird. Daher wollten wir von Jirí Sedivý wissen, wann mit dessen Vollendung zu rechnen ist: "Wir behaupten, dass in unserem Bauplan auch eine gewisse Flexibilität enthalten ist, aber innerhalb von vier bis fünf Jahren sollte der erste Abschnitt gebaut werden."
Wie inzwischen zu erfahren war, sind die Einwände von Verkehrsminister Milan Simonovský größerer Natur, denn in die Kabinettssitzung am Montag ist er mit der Vorstellung hineingegangen, dass gesamte Projekt zu kippen. Ein Ausstieg der Prager Regierung aus dem Vertrag allerdings wird teuer, da die Firma Housing & Construction dann zumindest alle bisher mit dem Projekt in Verbindung stehenden und bereits getätigten Investitionen einklagen will. In dieser Sache ist also das letzte Wort noch nicht gesprochen.
